Patientenverfügung nur mit Notar?

von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Meine Frau und ich wollen unsere Patientenverfügung ändern. Beim ersten Termin meinte der Notar, wir könnten das Schriftstück jederzeit neu verfassen. Wenn wir die Patientenverfügung ändern:...

Resthof soll Landgut heißen

von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Wir möchten einen Resthof als „Landgut“ übertragen. Der Hof ist nicht mehr in der Höfeordnung, weil wir im Grundbuch „Landgut“ eintragen lassen wollten. Das Amts­gericht will oder kann...

Nur Ortsansässige als Vertreter

von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

In einer benachbarten Stadt ist die Gründung eines Wirt­schaftswegeverbandes angedacht. Ich besitze dort Flächen. In der vorläu­figen Satzung heißt es, dass nur Mitglieder mit Wohnsitz in der...

Privaten Radweg räumen?

von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Über mein Grundstück verläuft ein Feldweg, der bis zur Hauseinfahrt gepflastert ist, dann in einen Sandweg übergeht. Dieser Weg wurde vor Jahren als Rad- und Wanderweg ausgewiesen. Bin ich als...

Schneeräumen im Außenbereich

von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Unser Acker im Außenbereich grenzt an eine Bundesstraße mit Bürgersteig. Die Stadt fordert uns auf, den Bürgersteig sowie die Feldkante von Schnee und Eis frei zu halten. Müssen wir räumen?

Vorstandswahlen bei 2G-Regel?

von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Ich bin Vorsitzender unseres Schützenvereins (e. V.) im Ort. In den kommenden Wochen steht unsere Jahresversammlung mit Vorstandswahlen an. Jetzt soll in NRW die 2G-Regel gelten. Gilt das auch für...

Wo sind Werbetafeln erlaubt?

von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Ich ärgere mich über die vielen Werbetafeln, die in Straßennähe stehen. Ist es verboten, an Gartenzäunen, Strommasten oder Gebäudewänden Plakate und andere Hinweisschilder anzubringen? Welche...

Bach verschmutzt Wiese

von Thomas Hemmelgarn, Rechtsanwalt, WLV

Nach Überschwemmungen leitet ein Bach hin und wieder Unrat aus der nahe gelegenen Kläranlage auf unser Grünland. Durch Toilettenpapier, Plastiktüten und andere Materialien wird das Futter zum...

Straße bis an den Acker erweitert

von Heinrich Barkmeyer, Wald und Holz NRW

Darf eine Kommune im Außenbereich eine öffentliche Straße (Ausweichbucht) bis an die Grundstücksgrenze erweitern? Bei der nächsten Feldbestellung würden wir bis an die Asphaltdecke...

Prozesskostenfinanzierer: Gutschein statt Geld

von Stefan Schomakers, Rechtsanwalt, WLV

Zur Finanzierung eines Prozesses habe ich einen Pro­zess­kostenfinanzierer in Anspruch genommen. Dieser bekommt laut Vertrag 30 % Erlösanteil, wenn ich den Prozess gewinne. Den Prozess habe ich...