Resthof soll Landgut heißen

Eine Eintragung als „Landgut“ ist in den Gesetzen nicht vorgesehen und daher rechtlich nicht möglich.

Während ein Hof im Sinne der Höfeordnung gemäß § 2 Höfeverfahrensordnung im Grundbuch eingetragen werden kann, und zwar ­entsprechend § 6 Höfeverfahrensordnung folgendermaßen: „Hof gemäß der Höfeordnung. Eingetragen am …“, ist dies für ein „Landgut“ nicht der Fall. Es gibt für ein „Landgut“ nicht einmal eine gesetzliche Definition, obwohl dieser Begriff einerseits in § 2049 Abs. 1 BGB und in § 2312 Abs. 1 BGB erwähnt wird.

Begriff "Landgut" unscharf

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Landgut eine Besitzung, die zum Zeitpunkt des Erbfalls eine zum selbstständigen und dauernden Betrieb der Landwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt und mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehen ist. Sie muss eine ausreichende Größe erreichen, die aber verhältnismäßig klein sein kann, und für den Inhaber eine selbstständige Nahrungsquelle darstellen, muss aber nicht eine bäuer­liche Durchschnittsfamilie ernähren. Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt.

Daran können Sie sehen, dass der Begriff des „Landguts“ relativ unscharf ist. Er ist streitanfällig, das heißt bei unterschiedlicher Ansicht der Erben, ob ein „Landgut“ vorliegt oder nicht, muss ein Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Es besteht also keine Klarheit wie bei einem Hof im Sinne der Höfeordnung, bei dem die Eintragung des Hofvermerkes zunächst einmal die Vermutung begründet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen auch erfüllt sind, auch wenn diese Vermutung beispielsweise vom Gericht widerlegt werden kann.

Somit hat das Amtsgericht bzw. Grundbuchamt recht, wenn es Ihren Antrag ablehnt. Es ist nicht möglich, im Grundbuch einen Hof als „Landgut“ zu bezeichnen.

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