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Öffentliches Recht

Direktvermarktung

Obst selbst brennen Digital Plus

Seit einigen Jahren maische ich einen Teil unseres Obstes ein. In einer Lohnbrennerei haben wir daraus Obstbrand brennen lassen. Nun ist das Branntweinmonopol weggefallen. Darf ich jetzt meine Maische in einer eigenen Brennanlage destillieren?

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Direktvermarktung

Eiertour mit Fahrtenbuch? Digital Plus

Für die Verkaufstouren meiner gewerblichen Eiervermarktung nutze ich Fahrzeuge zwischen 3,0 und 7,5 t. Müssen die Fahrer ein Fahrtenbuch führen bzw. eine Fahrerkarte vorweisen oder Lenk- und Ruhezeiten beachten?

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Öffentliches Recht

Wem gehört der Damhirsch? Digital Plus

Vor wenigen Tagen hat es ein Damhirsch aus der freien Wildbahn geschafft, in unser 10 ha großes Gatter mit landwirtschaftlicher Wildhaltung zu gelangen. Wie ist die Situation im Hinblick auf das Besitz- bzw. Eigentumsrecht an dem Hirsch zu sehen?

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Ackerbau|Futterbau

Was darf die Saatgut-Treuhand? Digital Plus

Ich habe Post von der Saatgut-Treuhandverwaltungs -GmbH bekommen. Die Treuhand fordert mich auf, eine „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ zu unterschreiben und umgehend zurückzusenden. Welchen Zweck verfolgt die Treuhand? Muss ich die Erklärung abgeben?

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Wege|Straßen|Verkehr

4 m Acker am Deich stilllegen? Digital Plus

Mein Acker grenzt direkt an den Weserdeich. Nun teilt die Bezirksregierung mit, dass ich einen 4 m breiten Streifen entlang des Deiches ab sofort nicht mehr beackern darf. Dadurch verliere ich etwa 2500 m2. Muss ich diese „Zwangsenteignung“ hinnehmen?

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Ausbildung

Muss Azubi Schaden bezahlen? Digital Plus

Mein Sohn, Azubi im dritten Jahr, hatte die Frontladerschaufel beim Montieren auf seinem Lehrbetrieb nicht richtig verriegelt. Beim Auskippen ist die Schaufel samt Inhalt auf die Treckerhaube gefallen. Der Ausbilder fordert nun, dass er den Schaden von 1000 € bezahlt. Ist das rechtens?

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Öffentliches Recht

Ausgleich für Wolfsriss? Digital Plus

Wir halten Alpakas im Wolfsgebiet Schermbeck. Wir fragen uns, ob der Verlust eines unserer Tiere durch einen Wolfsriss entschädigt würde?

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Jagd

Sind Messer richtig aufbewahrt? Digital Plus

Als Jäger habe ich einige handgefertigte Messer geschenkt bekommen, die in einer Holzschatulle auf dem Kaminsims im Wohnzimmer stehen. Nebenan befindet sich in der Küche ein Messerblock. Die darin steckenden Messer haben eine längere Klinge als die Messer auf dem Kaminsims. Darf ich alle diese Messer so unverschlossen in meiner Wohnung stehen lassen?

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Förderung

Anträge wie lange aufbewahren? Digital Plus

Seit Aufgabe des Hofes 2006 haben wir keine Betriebs- oder Tierprämien mehr bei der Kammer beantragt. Nun bin ich dabei, die alten Unterlagen zu sichten. Wie lange muss ich die Anträge aufbewahren? Gibt es unterschiedliche Fristen etwa zu den Tierprämien, Ausgleichszahlungen für Gebiete mit umwelt­spezifischen Nachteilen, Extensivierung oder Düngeverordnung?

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Öffentliches Recht

Stadt fordert Straßenreinigungsgebühr Digital Plus

Wir haben einen Hof in Innenstadtlage gekauft. Für die Hoffläche zahlen wir Straßenreinigungsgebühren. Nun fordert die Stadt diese Gebühr auch für die Landstraße, die 60 m an unseren Acker grenzt. Und das rückwirkend ab 2016. Müssen wir zahlen?

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Obst

Straßenobst ernten? Digital Plus

An vielen Straßen und Wirtschaftswegen stehen Obstbäume. Wem gehören diese Früchte und wer darf sie ernten? Dem Landwirt, an dessen Feldrändern sie stehen oder der Gemeinde? Dürfen die Früchte bzw. Produkte daraus verkauft werden, etwa in einem Hofladen oder auf dem Wochenmarkt?

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Mieten|Pachten|Kaufen

0,90 €/m2 für das Leitungsrecht? Digital Plus

1959 wurde bei uns eine 110-kV-Stromleitung gebaut. Der im Grundbuch gesicherte Schutzstreifen beträgt 38 m. Jetzt will Westnetz den Streifen auf 73 m verbreitern. Für meine Fläche bietet der Versorger 0,90 €/m2 (4,50 € Verkehrswert, davon 20 %). Ist das Angebot akzeptabel? Kann ich eine Jahrespacht fordern?

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Nachbarrecht

Äste erschweren die Bewirtschaftung Digital Plus

Ein Flurbereinigungsweg grenzt an unsere Gebäude und Flächen. Auf einer Seite des Weges ist ein Ufer, auf dem Ahorn und andere Bäume stehen. Die Äste wachsen in unsere Fläche und erschweren die Bewirtschaftung. Muss die Teilnehmergemeinschaft die Äste kappen?

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Geflügel und Vögel

Notfallplan für die Fahrt zur Geflügelschau nötig? Digital Plus

Ich bin Rentner und züchte als Hobby Rassegeflügel. Ich fahre meine Gänse und Hühner zu Ausstellungen mit Verkauf. Dazu nutze ich meinen Pkw-Anhänger sowie spezielle Transportkisten. Das Veterinäramt des Kreises verlangt jetzt, dass ich einen Notfallplan für die Transporte erstelle. Benötige ich für Transporte über 65 km zudem eine Zulassung als Transportunternehmer? Zählt die Ausstellungszeit mit zur Transportzeit?

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Ackerbau|Futterbau

Auskunftspflicht auch für Kleinerzeuger? Digital Plus

Erstmals habe ich von der Saatguttreuhand ein Schreiben erhalten. Ich soll als Kleinerzeuger Angaben über meinen Getreideanbau machen. Bin ich dazu verpflichtet? Ab welcher Flächengröße muss ich Nachbaugebühren bezahlen?

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Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld nach dem Studium? Digital Plus

Mitte März 2019, zum Ende des nächsten Semesters, werde ich mein Studium abschließen. Bereits jetzt schaue ich nach einem passenden Job für danach. Muss ich mich ab Anfang April 2019 arbeitslos melden, wenn ich bis zu meinem Abschluss keine Stelle gefunden habe? Habe ich überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld?

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Ackerbau|Futterbau

Vorgedruckte Antwortkreuze korrekt? Digital Plus

Als Rapsanbauer sollte ich als Lieferant bei unserer Genossenschaft eine Selbsterklärung zur Nachhaltigkeit unterschreiben. Bis auf eine Frage waren die Antwortkreuze bereits vorgedruckt, unter anderem bei dem Punkt, dass „die Biomasse von Flächen innerhalb von Schutzgebieten (nur Naturschutzgebiete, keine Wasserschutzgebiete)“ stammt. Ich habe aber keine Flächen im Naturschutzgebiet. Meines Erachtens dürfte hier kein Kreuz vorgedruckt sein, oder?

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Öffentliches Recht

Auf Pausenzeit verzichten? Digital Plus

Auf meinem Milchviehbetrieb beschäftige ich einen motivierten Mitarbeiter, der 40 Stunden und mehr in der Woche arbeitet. Mehr als 20 Minuten Pause möchte er in der Regel nicht machen. Dann geht es für ihn gleich weiter. Ist es möglich, dass ich ihm bei der Lohnabrechnung pro Tag tatsächlich nur 20 Minuten von seiner Arbeitszeit abziehe?

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Nachbarrecht

Feuerwerk ohne Anmeldung? Digital Plus

Ende Juli fand auf dem Nachbarhof ein Polterabend statt. Gegen 23 Uhr wurde ein Feuerwerk gezündet. Zufällig bekamen wir das mit und sind auf unsere Weide gegangen, um die Pferde zu beruhigen. Am Ende war zwar kein Tier durchgegangen, doch sie waren vor Stress nass geschwitzt. Hätte man uns informieren müssen?

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Wege|Straßen|Verkehr

Mulchen der Seitenränder erlaubt? Digital Plus

Seit Mitte Juni mähen Landwirte fast täglich die Ränder der Wirtschaftswege, Gräben und Ackerraine mit ihren Mulchern. Ist das erlaubt? Müssen sie, wie beim Heckenschnitt, nicht bestimmte Fristen beachten, um Insekten und andere Tiere zu schützen?

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