Öffentliches Recht

Warum solch eine Aldi-Anzeige?

vor von Anselm Richard, Chefredakteur

Im Wochenblatt stand jetzt eine Werbeanzeige des Discounters Aldi, die vegane Fleischersatzprodukte anpreist. Und nicht nur das. Aldi schmückt sich auch noch mit einer Auszeichnung von Peta. Peta...

Alte Telefonmasten entfernen?

vor von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

In unserer Bauernschaft sind alle Häuser mit schnellem Internet via Glasfaser versorgt. Was passiert jetzt mit den alten Kupfer-Freileitungen und den Masten, die oft die Bewirtschaftung erschweren?...

Rundfunkbeitrag für Hähnchenstall?

vor von Thomas Hemmelgarn, Rechtsanwalt, WLV

Wir betreiben einen Hähnchenstall gewerblich. Nun verlangt die GEZ für den Stall Rundfunkgebühren. Im Stall befinden sich weder Radio noch Fernseher. Ist die Gebührenforderung rechtens?

Nur 1,20 €/m2 für Schutzstreifen?

vor von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

In der Flurbereinigung erhielten wir ein Grundstück mit einer Gashochdruckleitung. Die Leitung steht nicht im Grundbuch, obwohl der alte Eigentümer entschädigt wurde. Jetzt plötzlich fordert...

Blitzer auf privatem Grundstück?

vor von Armin Asbrand, Redaktion

Mein Schwager wohnt im Außenbereich an einer Bundesstraße. Dort darf man auf 400 m nur 50 km/h fahren. Hinter seiner Hofeinfahrt, auf seinem Grundstück, stellt die Polizei regelmäßig einen...

Netzentgelte für eigene ­Stromleitung?

vor von Katharina Vieweg-Puschmann, Rechtsanwältin, Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB, Lippstadt

Wir haben eine eigene rund 600 m lange Strom-Fernleitung und eine eigene Trafostation. Nun haben wir zu einem örtlichen Stromanbieter gewechselt. Bei der Rechnungsstellung werden uns Netzgebühren...

Erschwerte Bewirtschaftung

vor von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Der Mast einer Starkstromleitung, 4 x 4 m, steht mittig auf der Grenze meines Ackers. Durch Landtausch mit dem Nachbarn könnte ich den Maststandort ganz bekommen und müsste ihn voll umackern. Kann...

Weniger Beitrag dank Förderung?

vor von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Unsere Stadt will im Rahmen ihres Straßen- und Wegekonzeptes die Dorfstraße vor unserem Hof erneuern. Sechs Anlieger sollen Beiträge zahlen. Die Baumaßnahme soll 120.000 € kosten. Können wir...

Telekom kündigt Vertrag

vor von Rebecca Kopf, Redaktion

Ich habe einen Vertrag für Telefonie und Internet mit der Telekom, der bis Februar 2021 läuft. Nun hat die Telekom diesen Vertrag zum 31. Mai 2020 gekündigt und mir einen neuen Vertrag zu einem...

Muss Bahn Hecke stutzen?

vor von Heinrich Barkmeyer, Rechtsanwalt, Wald und Holz NRW

Ich habe die Bundesbahn gebeten, die Hecke zwischen der Bahntrasse und meinem Acker zurückzuschneiden. Ein Mitarbeiter meinte, die Bahn dürfe das gar nicht. Die seitlichen Eigentümer müssten die...

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