Öffentliches Recht

Nur Ortsansässige als Vertreter

vor von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

In einer benachbarten Stadt ist die Gründung eines Wirt­schaftswegeverbandes angedacht. Ich besitze dort Flächen. In der vorläu­figen Satzung heißt es, dass nur Mitglieder mit Wohnsitz in der...

Neuer Waffenschrank erforderlich?

vor von Dr. Susanne Selter, Rechtsanwältin, Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, Bochum

Nach bestandener Jägerprüfung habe ich mir 2014 einen Waffenschrank Sicherheitsstufe A gekauft. Nun habe ich meine erste eigene Waffe erworben. Bei der Anmeldung teilte mir die Kreispolizeibehörde...

Privaten Radweg räumen?

vor von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Über mein Grundstück verläuft ein Feldweg, der bis zur Hauseinfahrt gepflastert ist, dann in einen Sandweg übergeht. Dieser Weg wurde vor Jahren als Rad- und Wanderweg ausgewiesen. Bin ich als...

Abverkauf: Was passiert mit dem Hofvermerk?

vor von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Ich habe die Landwirtschaft aufgeben. Die Hofstelle wird nicht mehr genutzt. Ein Handwerker möchte die Hofstelle erwerben und die Wirtschaftsgebäude als Lagerraum und Werkstatt nutzen, das Wohnhaus...

Schneeräumen im Außenbereich

vor von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Unser Acker im Außenbereich grenzt an eine Bundesstraße mit Bürgersteig. Die Stadt fordert uns auf, den Bürgersteig sowie die Feldkante von Schnee und Eis frei zu halten. Müssen wir räumen?

Vorstandswahlen bei 2G-Regel?

vor von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Ich bin Vorsitzender unseres Schützenvereins (e. V.) im Ort. In den kommenden Wochen steht unsere Jahresversammlung mit Vorstandswahlen an. Jetzt soll in NRW die 2G-Regel gelten. Gilt das auch für...

Wo sind Werbetafeln erlaubt?

vor von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Ich ärgere mich über die vielen Werbetafeln, die in Straßennähe stehen. Ist es verboten, an Gartenzäunen, Strommasten oder Gebäudewänden Plakate und andere Hinweisschilder anzubringen? Welche...

Einblick in das Jagdkataster?

vor von Jürgen Reh, Rechtsanwalt, VJE

Unser genossenschaftlicher Jagdbezirk soll neu verpachtet werden. Ein Interessent, der die Jagd pachten möchte, will zuvor Einblick in das Jagdkataster nehmen. Ist er dazu berechtigt? Er ist kein...

Bach verschmutzt Wiese

vor von Thomas Hemmelgarn, Rechtsanwalt, WLV

Nach Überschwemmungen leitet ein Bach hin und wieder Unrat aus der nahe gelegenen Kläranlage auf unser Grünland. Durch Toilettenpapier, Plastiktüten und andere Materialien wird das Futter zum...

Straße bis an den Acker erweitert

vor von Heinrich Barkmeyer, Wald und Holz NRW

Darf eine Kommune im Außenbereich eine öffentliche Straße (Ausweichbucht) bis an die Grundstücksgrenze erweitern? Bei der nächsten Feldbestellung würden wir bis an die Asphaltdecke...

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