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Wege | Straßen | Verkehr

Wege|Straßen|Verkehr

Stadt will Wege nicht ausbessern Digital Plus

Einige städtische Wege im Außenbereich haben bis zu 30 cm tiefe Schlaglöcher – für schwere Maschinen und Pkw eine Herausforderung. Repariert wird jedoch nicht. Wir werden seit Jahren vertröstet. Der Leiter des städtischen Bauhofes meinte, die Wege seien für den heutigen Verkehr nicht mehr geeignet.

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Wege|Straßen|Verkehr

Wer darf nur für Landwirtschaft freigegebene Wirtschaftswege nutzen? Digital Plus

In unserer Stadt sind die Wirtschaftswege nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und beschildert. Darf ich die Wege auch für private Fahrten nutzen, etwa mit der Pferdekutsche? Dürfen Angler, die einen Fischteich gepachtet haben, die Wege nutzen?

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Führerschein

Lkw leihen und Kontrollgerät ­einschalten? Digital Plus

Ich habe die Möglichkeit, für Transportarbeiten, die auf meinem landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, eine Sattelzugmaschine zu leihen. Muss ich dafür das Kontrollgerät einschalten, die Berufskraftfahrerqualifikation nachweisen und Maut bezahlen?

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Wege|Straßen|Verkehr

Wanderweg über Steinbruchgelände? Digital Plus

Unser Gebirgsverein möchte einen Wanderweg durch meinen Wald führen. Es handelt sich um ein altes Steinbruchgelände. Geologen haben sich das Gelände angesehen. Danach hat die Versicherung des Vereins Vorschläge zu den Wegerouten gemacht. Ich begrüße den Plan, möchte aber kein Risiko eingehen.

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Wege|Straßen|Verkehr

Tafel bei Holzabfuhr beschädigt Digital Plus

Der Heimatverein hat Hinweistafeln auf Wegen im Wald aufgestellt. Sie sind 2 x 1 m groß und stehen 1 m von der Fahrbahn. Die in der Flurbereinigung geschaffenen Wege gehören der Gemeinde. Ein von mir beauftragter Unternehmer hat beim Abtransport von Fichten eine Tafel beschädigt. Wer muss den Schaden bezahlen?

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Wege|Straßen|Verkehr

Stadt will neue Brücke bauen Digital Plus

Mein Vater hatte 1993 einen Gestattungsvertrag mit der Stadt geschlossen. Danach dürfen Schulkinder und andere Bürger unseren privaten Weg mit einer Brücke nutzen. Jetzt ist die Brücke baufällig. Die Stadt möchte sie ersetzen, den Vertrag um 35 Jahre verlängern und im Grundbuch sichern. Worauf müssen wir achten?

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Wege|Straßen|Verkehr

Wer zahlt für unsere Waldwege? Digital Plus

In unseren alten Wegebauverbänden zahlte jedes Mitglied pro abgefahrenen Festmeter eine feste Summe. 1974 wurden die Verbände aufgelöst, sie gingen in die Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) auf. Leider enthält die Satzung keine Regelung für den Fall, dass ein Mitglied austritt. Jetzt läuft bei uns die Flurbereinigung. Laut Vorstand bleiben die Wege im Eigentum der Waldbauern. Wie können wir erreichen, dass auch die Nicht-FBG-Mitglieder einen Beitrag zur Unterhaltung der Wege zahlen? 

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Wege|Straßen|Verkehr

Zweite Überfahrt zum Acker? Digital Plus

Mein Acker wird von einer Landstraße erschlossen. Früher gab es zwei Zufahrten. Vor Jahren wurden die zerbrochenen Rohre bei einer Zufahrt entfernt und nicht ersetzt. Doch im nassen Herbst 2017 zeigte sich, dass eine Zufahrt nicht reicht. Straßen NRW hat mir verboten, neue Rohre einzubauen. Ich solle einen Antrag stellen, doch den wolle man ablehnen.

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Wege|Straßen|Verkehr

Asphaltierung: Besteht Schaden­ersatzanspruch? Digital Plus

Die Gemeinde hat einen Weg neben meinem Acker neu asphaltiert. Dabei hat sie ein Stück von meiner Fläche (30 m2) mitversiegelt, ohne mich zu fragen. Das ist jetzt acht Jahre her. Damals hat man mir 5 bis 6 €/m2 geboten. Ich lehnte ab. Bis heute ist nichts passiert. Die Grenze müsste neu vermessen werden. Was kann ich fordern?

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Wege|Straßen|Verkehr

Straßenbau: Kein Ersatzland, wenig Entschädigung Digital Plus

Für den Neubau einer Straße verlieren wir Land. Vor Jahren hatten wir mit dem Landesbetrieb Straßen NRW einen Quadratmeterpreis ausgehandelt. Doch wir wollten nicht verkaufen, sondern Ersatzland. Das aber gibt es nicht. Jetzt wird die Straße gebaut und wir erhalten sehr wenig Ausgleich. Ist das korrekt? Müssen wir das Geld versteuern?

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Wege|Straßen|Verkehr

Privatweg für Mieter sperren? Digital Plus

Der Nachbar besitzt in der Feldflur ein Mietshaus. Der nächste Weg zur Straße führt über meinen Privatweg. In den 1920er-Jahren hat mein Großvater die Benutzung erlaubt. Etwas Schriftliches liegt nicht vor. Im Laufe der Zeit wurde der Weg immer breiter, heute fahren auch Autos darauf. Wir haben nichts gegen die Mieter, doch sie könnten auch über den Weg des Vermieters zum Haus gelangen. Dieser Weg ist aber beschwerlicher und länger.

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Wege|Straßen|Verkehr

Teichanlage einzäunen? Digital Plus

Ich habe eine Wiese mit Teich gekauft. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich abseits von Straßen oder Wanderwegen. Muss ich den Teich einzäunen?

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Wege|Straßen|Verkehr

Ballenwagen mit Werbung an Straße? Digital Plus

Der örtliche Sportverein möchte kostenlos einen Ballenwagen mit Bannerwerbung für den Verein auf meinen Acker an einer Landesstraße stellen. Was muss ich beachten, um rechtlich keine Probleme zu bekommen?

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Wege|Straßen|Verkehr

Fremde Leitungen durch Acker verlegen? Digital Plus

In den 1970er-Jahren entstand in Nähe unseres Hofes ein Campingplatz. Mein Vater stimmte damals zu, dass je eine Trink- und Abwasserleitung durch unseren Acker verlegt wurden. Ein Schriftstück dazu liegt nicht vor. Gilt die Zustimmung zum Leitungsbau für ewig? Wegen einer Baumaßnahme müssten die Leitungen verlegt werden. Wer trägt die Kosten?

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Wege|Straßen|Verkehr

Kein Ausgleich für Glasfaserkabel? Digital Plus

Die Deutsche Glasfaser hat ein Glasfaserkabel unter unserem Privatweg „durchgeschossen“. Ich wurde vorher nicht informiert oder gefragt. Auf meine Anfrage um Klärung bzw. Kostenerstattung reagiert die Firma nicht. Muss ich das Kabel ohne Ausgleich akzeptieren?

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Wege|Straßen|Verkehr

Anliegerbeiträge an die Stadt? Digital Plus

Unser Hof liegt im Außenbereich und wird von einer einspurigen, öffentlichen Straße erschlossen. Jetzt möchte die Stadt eine neue Asphaltdecke aufbringen. Kann sie von uns Anliegerbeiträge fordern? Wie sieht dies für Hofbesitzer aus, die nur eine Zufahrt haben?

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Wege|Straßen|Verkehr

Rad- und Gehweg am Acker? Digital Plus

Seit der Flurbereinigung in den 1960er-Jahren verläuft an meinem Acker ein 4 m breiter Wegestreifen der Stadt als Wende. Nun baut die Stadt den Streifen als Rad- und Gehweg aus, ohne die Nachbarn zu fragen. Kann ich auch zukünftig den Streifen nutzen, um dort zum Beispiel mit den Maschinen zu wenden?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Grenzsteine sind verschwunden Digital Plus

Mein Pächter hat nahezu alle Grenzsteine ausgepflügt oder mindestens verschüttet. Kann ich ihn zur Neu­einmessung zwingen? Übernimmt die Kfz-Haftpflicht des Schleppers den Schaden?

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Führerschein

Traktorpapiere: Beiblatt fehlt Digital Plus

Ich wollte kürzlich einen Traktor Baujahr 1998 verkaufen, den ich selbst 2012 gebraucht erworben hatte. Der Käufer fragte mich nach einem Beiblatt zur Zulassungsbescheinigung Teil 1. Ein solches Beiblatt habe ich nicht. Was hat es damit auf sich und wo kann ich es bekommen?

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Wege|Straßen|Verkehr

Mit dem E-Bike rechts überholen? Digital Plus

Darf ich mit dem E-Bike auf einem Schutzstreifen für Radfahrer rechts an langsam fahrenden bzw. stehenden Fahrzeugen vorbeifahren?

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