Gräben dauerhaft zuschütten: Agrar- und Umweltseite erwarten Taten von Politik

An großen Plänen mangelt es nach Abschluss der Ampel-Sondierungen nicht. Milliarden sollen investiert werden: in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die digitale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Und das alles ohne Steuererhöhungen, ohne Aufweichen der Schuldenbremse und ohne Heraufsetzen des Renteneintrittsalters.

SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Das ist richtig und wichtig, denn Deutschland steht die größte wirtschaftliche Transformation seit der industriellen Revolution bevor. Die Frage nach der Finanzierung dieser Mammutaufgabe kreist jedoch schon jetzt wie ein Damoklesschwert über der trauten Gemeinsamkeit der Ampel-Parteien.

Vor einem riesigen Transformationsprozess steht auch die Landwirtschaft. SPD, Grüne und FDP haben nach Abschluss ihrer Sondierungen an­gekündigt, Landwirte beim Umbau der Agrarwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit, Umwelt­verträglichkeit und Tierwohl zu unterstützen. Von ­einem „auskömmlichen Einkommen“ für Er­zeuger ist zu lesen. Keine Frage: Das klingt alles gut – aber auch sehr unverbindlich. Denn auch hier stellt sich wieder die eine Frage: Wer soll das bezahlen?

Wandel geht nur gemeinsam

Trotzdem und trotz so manchem externen ­Nörgler: Es ist jetzt wichtiger denn je, das neue Miteinander zu verteidigen und gemeinsam Wege zu finden – in der Bundespolitik ebenso wie in der Landwirtschaft. Denn genauso, wie SPD, Grüne und FDP in der Regierungsbildung gemeinsam Neuland betreten, haben sich Landwirtschafts- und Umweltverbände zusammengerauft und dem Gegeneinander abgeschworen: In einem gemeinsamen Appell fordern sie, die ausgehandelten Kompromisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Ein Signal, das vor einigen Jahren noch undenkbar war.

Agrar- und Umweltseite haben die „Gräben zugeschüttet“ – so formuliert es Bauernverbandsvize Werner Schwarz (Seie 12). Nun gilt es, die Gräben dauerhaft geschlossen zu halten, damit die von der ZKL erreichte Verständigung nicht zerbröselt. SPD, Grüne und FDP sind gefordert, sich nicht die Rosinen unter den ZKL-Vorschlägen herauszupicken, sondern diese als Gesamtpaket zu begreifen. Und vor allem: Es muss endlich die Frage der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung geklärt werden, um die sich die bisherige Koalition gedrückt hat.

Denn eines ist klar: Der anstehende Wandel lässt sich nicht von Einzelkämpfern wuppen.

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