Während FDP, Grüne und SPD Neuland bei einem möglichen Ampel-Bündnis auf Bundesebene betreten, vollzieht sich Ähnliches in der Agrarpolitik. Erstmals tun sich Landwirtschafts- und Umweltverbände in großer Zahl zusammen und legen einen gemeinsamen Appell an die Parteien vor. Diese sollen die in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) errungenen Kompromisse im Koalitionsvertrag berücksichtigen.
Abschlussbericht der ZKL für die Agrarpolitik nutzen
An der Spitze dabei ist auch der Deutsche Bauernverband (DBV). „Wir treten hier heute gemeinsam auf, um die neue Koalition dazu zu drängen, dass der Abschlussbericht der ZKL für die Agrarpolitik genutzt wird“, so Vize-Präsident Werner Schwarz vergangene Woche Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Landwirtschaft habe in der ZKL deutliche Veränderungsbereitschaft gezeigt. Auch die Umweltschutzverbände hätten große Zugeständnisse gemacht, nämlich, dass Ordnungsrecht nicht mehr erste Wahl ist, argumentierte Schwarz. Die Parteien seien nun gefordert, nachzuziehen.
„Alle drei Ampel-Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Aussagen gemacht, die nicht ausreichend waren für das, was im ZKL-Bericht steht“, meinte Schwarz. Er drängte insbesondere auf finanzielle und rechtliche Entscheidungen für den Umbau der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept. „Es sind Widersprüche da, die gelöst werden müssen“, sagte Schwarz.
Die Unterstützer der ZKL würden gemeinsam darauf achten, dass sich die Politik nicht nur die Rosinen aus dem Abschlussbericht heraussuche. Das gelte vor allem für den kooperativen Ansatz, so Schwarz.
Vom Gegeneinander von Landwirtschaft und Umweltseite abrücken
Die Umweltverbände betonten in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie mit den Vereinbarungen in der ZKL vom Gegeneinander von Landwirtschaft und Umweltseite abrücken wollen. „Wir wollen nicht konfrontativ Umwelt- gegen Klima- gegen ökonomische Ziele ausspielen, sondern gemeinsam denken und die Landwirte mitnehmen“, sagte Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Man dürfe auch nach der Bundestagswahl „nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen“, so Niebert weiter. Das soll sich auch im Januar bei der traditionellen „Wir haben es satt“-Demonstration zur Grünen Woche in Berlin zeigen. „Wir haben zur Demo 2022 eine neue Situation und werden für eine andere Landwirtschaftspolitik einstehen und uns nicht wie sonst gegen den Bauernverband wenden“, sagte Niebert.
Die neue Art der Kommunikation zwischen Bauernverband und Umweltseite betonte auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Wir bemühen uns als BUND und als Demo eine neue Sprache und Kommunikation zu gewinnen“, erklärte er. Er wolle vermeiden, dass sich Landwirte angegriffen fühlten.
"Der Dialog fängt gerade erst an"
Die beiden Jugendverbände, die Deutsche Landjugend (BDL) und die BUND-Jugend, machten deutlich, dass sie als nachfolgende Generation von den Parteien erwarten, dass diese die Ergebnisse der ZKL aufnähmen. Die Mitglieder der Zukunftskommission sehen sich mit ihrem Abschlussbericht aus dem Sommer erst am Beginn einer neuer Zusammenarbeit. „Die ZKL ist noch lange nicht zu Ende, der Dialog fängt gerade erst an“, sagte BDL-Vorsitzende Muus. Laut dem DNR-Präsidenten Niebert gehen die ZKL-Treffen weiter.
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