SPD, Grüne und FDP haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche beendet. Koalitionsgespräche sollen in Kürze starten. Es deutet sich an, dass der Knackpunkt dieser in der Finanzpolitik liegt.
Geld für Borchert-Plan
Einer der wichtigsten Punkte für den Koalitionsvertrag ist, wie der Umbau der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept finanziert werden soll.
Die SPD hatte die Borchert-Vorschläge unterstützt, den Finanzierungs-Streit aber der Union überlassen. Die FDP und eine Mehrheit der Grünen hatten im Bundestag allerdings nicht für die Borchert-Vorschläge gestimmt.
Die FDP setzt bei der Tierhaltung ganz auf Europa. Sie fordert ein verpflichtendes europaweites Tierwohllabel und europaweit einheitliche Tierschutzstandards.
Die Grünen wollten ihre Nähe zu den Borchert-Vorschlägen nicht so nennen. Inhaltlich passen ihre Ideen für weniger Tiere in Ställen mit höheren Tierwohlstandards aber mit dem Borchert-Konzept zusammen. Die Grünen wollen die Umbauförderung mit einem „Tierschutz-Cent“ bestreiten. Da dies eine Steuererhöhung bedeuten würde, trifft dies auf eines der großen Vetos der FDP. Auch das Sondierungspapier erteilt Steuererhöhungen eine Absage.
Bei der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in Deutschland liegen SPD, Grüne und FDP nah beieinander. Alle wollen weg von den flächengebundenen Direktzahlungen hin zu einer leistungsorientierten Honorierung der Landwirtschaft. Offen ist, ob die Ampel den Vorschlag der Großen Koalition mit den recht niedrigen Prämienhöhen für die Eco-Schemes laufen lässt, oder ob sie versucht, eigene Akzente zu setzen. Und ob sie bereit ist, über die EU-Agrarzahlungen hinaus in die Landwirtschaft zu investieren, um zum Beispiel Humusaufbau besser zu honorieren.
Schwierig wird es zwischen FDP und Grünen beim Pflanzenschutz. Während die FDP für eine einfachere und schnellere Zulassung für Pflanzenschutzmittel steht, fordern die Grünen eine systematische Reduktionsstrategie, eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und ein Sofortverbot für Glyphosat. Die SPD ist hier den Grünen sehr nah. Das EU-Verfahren für die Zulassung von Glyphosat ab 2023 fällt in die Amtszeit der neuen Regierung. 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD dazu überworfen. Im Sondierungspapier heißt es dazu, der Einsatz von Pflanzenschutzmittel solle auf „das notwendige Maß“ beschränkt werden.
Zwist bei Gentechnik
Gegensätzlich sind FDP und Grüne auch in ihrer Haltung zur grünen Gentechnik und den neuen Züchtungstechniken. Die FDP betont ihre Technologieoffenheit und sieht sowohl in der grünen Gentechnik als auch bei den neuen Züchtungstechniken wie CrisPRCas vor allem die Möglichkeiten. Die Grünen haben dazu einen Schlingerkurs und interne Kämpfe hinter sich. Im Wahlprogramm lassen sie sich eine Hintertür offen, indem sie „alten wie neuen gentechnischen Verfahren“ eine Freiheit in der Forschung in Deutschland zusichern. In der EU hingegen wollen die Grünen mit strengem Zulassungsverfahren am Vorsorgeprinzip festhalten. Eine Position, die auch die SPD teilt.
Wie viel Wald bleibt ungenutzt?
In der Waldpolitik wird es für die Ampel schwierig, ob und wenn ja, wie viel Wald ungenutzt bleiben soll. Die Grünen wollen 5 %. Das ist der FDP zu viel. Sie will die Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern beenden. Auch hier ist die SPD den Grünen näher. Dass sich die drei Bündnispartner auf eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen im Wald einigen, ist vorstellbar.
Erneuerbare schnell ausbauen
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt werden. Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten „die Regel“ werden.
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