Landtag NRW: Mutige Akzente setzen!

Seit vier Monaten ist die nordrhein-westfä­lische Landwirtschaftsministerin im Amt. Doch richtig öffentlich in Erscheinung getreten ist Silke Gorißen (CDU) noch nicht. Eine klare politische Linie lässt sich schon gar nicht erkennen. Dafür ist es jetzt aber höchste Zeit!

Agieren statt reagieren

Klar, der Start war schwierig. Die schwarz-grüne Landesregierung hat das ehemals gemeinsame Umwelt- und Landwirtschaftsministerium getrennt. Neuer Umweltminister ist Oliver Krischer. Der erfahrene und gut vernetzte Grünen-Politiker hat sich im bisherigen Ministerium einquartiert. So war er direkt nach Amtsübernahme handlungsfähig. Das neue Duo aus der ehemaligen Landrätin Gorißen und dem ehemaligen Kammer­direktor Dr. Martin Berges als Staatssekretär im Agrarministerium ist zwar durchdacht. Allerdings müssen beide den Politikbetrieb noch kennenlernen. Und dabei ihr Ministerium aufbauen und den Haushalt aufschlüsseln. Das dauert.

Doch darauf wartet niemand. Krischer setzt seine Themen. Er moniert den Rückgang der Arten­vielfalt oder die Belastung von Gewässern und schneidet dabei auch die Landwirtschaft an. Dazu hätte auch Gorißen als Landwirtschaftsministerin etwas sagen können. Hat sie aber nicht. Es wird deshalb spannend, wie das Zusammenspiel der beiden künftig gelingt – vor allem, wenn es um hitzige Streitereien wie den Wolf geht. Berlin und Brüssel treiben ihre Themen ebenfalls voran. Darauf hat Gorißen bisher – wenn überhaupt – nur reagiert: Sie war gegen die 4% verpflichtende Stilllegung, sie ist gegen das Tierhaltungskennzeichen wie es aktuell geplant ist und sie ist gegen die EU-Pläne zur Pflanzenschutzmittelreduktion.

Agrarthemen setzen!

Auf Dauer reichen Schweigen oder Gegenpositionen aber nicht. Als Ministerin des Agrarlandes NRW muss es ihr gelingen, eigene Themen zu setzten. Auf Landesebene könnten das sein:

Agrarreform: Über die Zweite Säule kann NRW das ausgleichen, was Berlin versäumt hat. Gut ist, dass Gorißen die beliebte „Vielfältige Fruchtfolge“ finanziell attraktiver macht. Für viele Grünlandbetriebe gibt es aber weiter kein Angebot.

Baurecht: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat ein angepasstes Baurecht angekündigt. Wenn das tatsächlich kommt, sollte NRW schnell den Bau von Tierwohlställen ermöglichen. Das müsste Gorißen auch mit ihrer Parteikollegin und Bauministerin Ina Scharrenbach klären.

Pflanzenschutz: Bei den radikalen EU-Plänen zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln rudern ­einige Politiker in Berlin und Brüssel vorsichtig zurück. Hier sollte Gorißen kluge Allianzen schmieden – allein hat NRW kaum eine Stimme.

Wald: Mehrere Millionen Euro Fördergelder für den Wald sind nicht abgerufen. Gorißen könnte punkten, wenn sie das Geld auf die Fläche und zu den Waldbesitzern bekommt.

Im ersten Wochenblatt-Interview liefert die Agrar­ministerin zarte Ansätze, bleibt an vielen Stellen aber vorsichtig und unkonkret. Sie darf mehr nach vorne gehen und gestalten. Denn viele Landwirte in NRW sind bereit, einen mutigen Weg mitzugehen – solange dieser endlich zu einer verlässlichen Perspektive führt.

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