Agrarpolitik

Interview mit Silke Gorißen: „Wir haben viel vor“

NRW-Agrarministerin Silke Gorißen setzt erste Duftmarken: Kein Tierleid durch Wolfsrisse, mehr Tierwohl in Ställen. Kein Totalverbot von Pflanzenschutz, mehr kooperative Ansätze.

Wochenblatt: Frau Gorißen, Sie haben seit Beginn Ihrer Amtszeit viel Zeit für persönliche Besuche auf Höfen eingeräumt. Welchen Eindruck haben Sie mitgenommen?

Silke Gorißen: Ich bin den Landwirtinnen und Landwirten sehr dankbar dafür, dass sie mich mit so offenen Armen empfangen haben. Die Betriebe in Nordrhein-Westfalen sind sehr vielfältig, von Milchwirtschaft bis zum Gartenbau, vom Niederrhein bis nach Ostwestfalen-­Lippe. Alle sind wichtig: konventionell arbeitende Betriebe wie auch der ökologische Landbau. Ich möchte für unsere 33  000 Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen da sein und wissen, wo bei ihnen der Schuh drückt. Brüssel und der Bund haben in der Agrarpolitik natürlich einen großen Anteil. In diesem Geflecht müssen auch wir als Landesministerium eine starke Stellung haben, um uns für Landwirte einzusetzen. Denn die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und die Landwirtschaft ist systemrelevant.

Wochenblatt: Auf wie viel Ungeduld treffen Sie in dieser Krisenzeit?

Silke Gorißen: Wir erleben aktuell schwierige Zeiten. Die mit dem Ukraine-Krieg gestie­genen Energie-, Düngemittel- und Futterpreise sind eine enorme Belastung, sowohl für die Landwirtschaft als auch für Verbraucher. Meine Rolle als Landesministerin sehe ich auch darin, mit klarer Stimme zu sagen, wo mit Blick auf Brüssel und Berlin gehandelt werden muss. Wir müssen den Betrieben eine echte Zukunftsperspektive geben, gerade jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, den Hof der Eltern fortzuführen.

Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium

Wochenblatt: Wie sehr leiden Sie unter der Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium? Wie gut kommen Sie mit Umweltminister Oliver Krischer zurecht?

Silke Gorißen: Gut. Das gilt sowohl für mich selbst als auch für die generelle Zusammenarbeit beider Häuser. Es gibt in den Ministerien weiter eine enge Vernetzung. Denn wir haben hier wie drüben jetzt Teams, die sich aus ihrer vorherigen Zusammenarbeit kennen. Den engen Austausch wollen wir erhalten. Wir haben viel vor als schwarz-grüne Regierung in den nächsten Jahren.

Gerade bei den Themen Pflanzenschutz und Düngung gibt es noch einiges an Arbeit.

Wochenblatt: Gerade beim Artenschutz kann es nur gemeinsam gehen. In Niedersachsen hat die vergangene Regierung mit Landwirtschaft und Umweltverbänden den Niedersächsischen Weg geschaffen, der Umwelt- und Naturschutzleistungen honorieren soll. Planen Sie analog einen nordrhein-westfälischen Weg?

Silke Gorißen: Ich begrüße, was in Niedersachsen entstanden ist. Auch in Nordrhein-Westfalen setzen wir auf den kooperativen Ansatz und bringen die einzelnen Akteure zusammen. Bei der Beratung der neuen GAP waren wir das erste Bundesland, das ein gemeinsames Papier von Landwirtschafts- und Umweltverbänden moderiert und veröffentlicht hat. Gerade bei den Themen Pflanzenschutz und Düngung gibt es noch einiges an Arbeit. Das müssen wir gemeinsam angehen.

Wie geht´s weiter mit dem Wolf?

Wochenblatt: Auch zum Wolf kann es nur ­gemeinsame Lösungen geben. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern sind verhärtet. Wie wollen Sie einen Weg finden?

Silke Gorißen: Der Wolf fällt unter den Artenschutz. Wir sehen aber auch die Inte­ressen der Weidetierhalter. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Tiere, die bei uns auf den Koppeln stehen, entsprechend geschützt werden. Mein Ministerium wird mit allen beteiligten Seiten eng zusammenarbeiten. Eine flächendeckende Beeinträchtigung der Weidetierhaltung in Nordrhein-Westfalen durch den Wolf ist bislang ausgeblieben. Ich möchte jedoch nicht, dass bei uns zu viel Tierleid durch den Wolf auf den Weiden passiert.

Wochenblatt: Wollen Sie in NRW den Wolf ins Jagdrecht übernehmen?

Silke Gorißen: Der Artenschutz des Wolfes ist berechtigt. Aber wir müssen vorbereitet sein, wenn es Wölfe gibt, die wiederholt auffällig werden. Natürlich stellt sich dann die Frage, unter welchen Bedingungen ein Wolf entnommen werden muss. Zu einem guten, aktiven Wolfs­management gehört auch ein effektiver Herdenschutz.

NRW stockt Prämien auf

Mit Silke Gorißen sprachen Stefanie Awater-Esper und Patrick Liste. (Bildquelle: Kowalski)

Wochenblatt: Im kommenden Jahr müssen Landwirte erstmals einen Förderantrag nach der neuen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik stellen. Vergangene Woche hat das Bundes­kabinett die Verordnung dafür verabschiedet. Ihre Einschätzung?

Silke Gorißen: Hier gab es noch Nachbesserungsbedarf. Denn der Entwurf der entsprechenden Verordnung enthielt noch einige Unklarheiten, weil er unter Zeitdruck entstanden ist. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern haben wir zahlreiche Änderungsanträge gestellt und dem Verordnungsentwurf dann unter Maßgabe dieser Änderungen im Bundesrat zugestimmt.

Wochenblatt: Reicht Ihnen die erfolgte Anhebung der Prämie für die vielfältige Fruchtfolge auf 45€ aus?

Silke Gorißen: Wir haben schon früh darauf hingewiesen, dass die ursprünglich vorgesehenen 30 €/ha für die Förderung der Öko-Regelung 2 aus der ersten GAP-Säule nicht ausreichen. Die Anhebung auf 45 €/ha begrüßen wir daher. Ergänzend zur Bundesförderung der Öko-Regelung 2 bieten wir landesseitig eine zusätzliche Förderung für den Anbau vielfältiger Kulturen mit großkörnigen Leguminosen aus der zweiten GAP-Säule an. Die vorgesehene Prämie beträgt 55 €/ha, bei einer gleichzeitigen Förderung für den Ökolandbau sind es 25 €/ha.

Wochenblatt: Welche Schwerpunkte setzt NRW über die zweite Säule?

Silke Gorißen: Über den GAP-Strategieplan werden insbesondere die flächenbezogenen Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören Agrarumweltmaßnahmen inklusive Vertragsnaturschutz, Ökolandbau, Ausgleichszahlung und Ausgleichszulage sowie die Tierwohlmaßnahmen, LEADER, die Europäischen Innovationspartnerschaften und der ländliche Wegebau. Andere bewährte Maßnahmen wollen wir künftig ohne EU-Beteiligung unterstützen.

Tierhaltung: „Keine Zeit zu verlieren“

Wochenblatt: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ­eine Tierhaltungskennzeichnung geeinigt. Werden Sie dem im Bundesrat zustimmen, wenn es so kommt?

Silke Gorißen: Der aktuelle Gesetzentwurf greift zu kurz. Aus unserer Sicht sind die Pläne so nicht zustimmungsfähig. Ich fordere eine Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Fleischwaren sowie auf Rindfleisch und Geflügel. Auch die gesamte Kette in der Lebensmittelproduktion muss beachtet werden. Gerade aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist das wichtig. Die Landwirte brauchen zudem mehr Planungssicherheit. Sie müssen wissen, welche Investitionen sich noch lohnen. Wenn Ferkelzüchter oder Mäster ins Tierwohl investieren möchten, stoßen sie bei der Stallerweiterung an baurechtliche Hürden, die die Bundesregierung zügig aus dem Weg räumen muss.

Ich fordere eine Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Fleischwaren sowie auf Rindfleisch und Geflügel.

Wochenblatt: Auch das Land NRW hat sich für Erleichterungen im Baurecht und ein Sofortprogramm für Außenklimaställe ausgesprochen. Wie weit ist das Vorhaben?

Silke Gorißen: Wenn die Bundesregierung die baurechtlichen Hürden zum Beispiel zur Stallerweiterung aus dem Weg räumt, kommen wir auf Landesebene sicherlich schnell weiter. Alarmierendes Zeichen ist für mich, dass die Borchert-Kommission, die ein hervorragendes Handlungskonzept vorgelegt hat, das jetzt umgesetzt werden müsste, aufgrund des „Kurswechsels“ im Bund derzeit ihre Arbeit ruhen lässt. Wir fordern, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wochenblatt: Aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise bleibt Tierwohlfleisch nun häufig im Regal liegen. Halten Sie den Umbau der Tierhaltung überhaupt noch für umsetzbar?

Silke Gorißen: Viele Verbraucher müssen aktuell sparen und schauen noch genauer ins Portemonnaie, welche Lebensmittel sie sich leisten können. Das spürt natürlich die Landwirtschaft. Es gibt einzelne Betriebe, die schon aufgegeben haben. Das liegt sicher auch an der Steigerung der Futtermittelpreise. Was wir jetzt brauchen, ist eine robuste Nahrungsmittelversorgung, die auch im Sinne des Verbrauchers ist. Sicher gehört dazu, das Tierwohl niemals aus dem Blick zu verlieren. Der Umbau der Tierhaltung ist notwendig. Dazu müssen aber auch die ökonomischen und baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wie vorhin angesprochen.

Elemen­tar wichtig sind die Förderprämien für die Umstellung auf den Ökolandbau.

Wochenblatt: Auch der Ökolandbau hat aktuell zu kämpfen. Sind Ihre Ziele für den Ausbau noch zu erreichen?

Silke Gorißen: Wir haben erste, gute Erfahrungen mit unseren fünf Ökomodellregionen in Nordrhein-Westfalen gemacht – da bringen wir Akteure zusammen, schulen Landwirte bei der regionalen Vermarktung und wir fördern natürlich auch den Umstieg finanziell. So wollen wir das Interesse stärken, auf „Bio“ umzusteigen und kommen dem Ziel der 20 % bis 2030 näher. Elemen­tar wichtig sind die Förderprämien für die Umstellung auf den Ökolandbau. Diese werden ab 2023 erhöht.

Wie läuft es bei ASP und Vogelgrippe?

Wochenblatt: Die Niedersachsen haben schmerzhafte Erfahrungen mit der Afrikanischen Schweinepest und den damit verbundenen Handelsbeschränkungen gemacht. Wie gut ist Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen ASP-Ausbruch vorbereitet?

Silke Gorißen: Wir sind gut vorbereitet. Die ASP war niemals so nah. Sie verursacht immenses Tierleid, nicht nur wirtschaftliche Schäden. Wir setzen weiter auf eine enge Kooperation mit Landwirten und Tierärzten. Für noch mehr Schutz sorgt eine strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen mit wirksamem Monitoring, unabhängig von der Größe des Betriebs. Die Kosten für die Blutentnahmen durch die Veterinäre übernehmen Landwirte, die Untersuchungskosten werden durch eine Beihilfe der Tierseuchenkasse abgedeckt. Wer nicht mitmacht, kann seine Entschädigungsansprüche gefährden. Bei den Restriktionszonen muss sich weiter mehr tun: Kürzere Sperrfristen helfen den Landwirten und dienen auch dem Tierschutz.

Wochenblatt: Die Geflügelbranche blickt mit Sorge auf die Vogelgrippe. Wie wollen Sie die Geflügelbestände schützen?

Silke Gorißen: Deutschland und Europa erleben aktuell die stärkste Epidemie der Vogelgrippe seit vielen Jahren. Auch bei uns sind Geflügelhalter betroffen. Wir müssen jetzt sehr wachsam sein. Das Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für betroffene Tiere verbunden. Nur konsequent eingehaltene Biosicherheitsmaßnahmen können Hausgeflügelbestände jetzt effektiv vor einer Eintragung des Erregers schützen. Deshalb müssen Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen das Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. Wir planen zudem schon kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen und stehen mit Veterinärbehörden und Wirtschaftsbeteiligten im engen Austausch.

Wochenblatt: Drohen weitere Aufstallungspflichten?

Silke Gorißen: Die zuständigen und aktuell betroffenen kommunalen Behörden treffen die jeweils notwendigen Maßnahmen in enger Begleitung durch das Ministerium.

Wochenblatt: Milcherzeugern bereitet vor allem die EU-Emissionsschutzrichtlinie Sorgen. Sie soll ab 100 Milchkühen greifen. Damit wären auch etliche Betriebe in NRW betroffen, vor allem in den Kreisen Wesel und Kleve, wo Sie Landrätin waren. Wie wollen Sie damit um­gehen?

Silke Gorißen: Mein Ministerium beobachtet dieses Thema sehr genau und wir sehen die Planungen sehr kritisch. Bei einer Grenze von schon 100 Milchkühen droht den Betrieben eine enorme Belastung. Mit unserer Kritik stehen wir nicht allein da. Nahezu alle Mitgliedsstaaten haben in Brüssel moniert, dass die vorgeschlagenen Genehmigungsgrenzen deutlich zu niedrig angesetzt sind. Diese Richtlinie in dieser Form würde viele tausend Betriebe unnötigen behördlichen Verfahren und Meldepflichten aussetzen.

„Die Düngepraxis wird sich ändern“

Wochenblatt: Bis zum 30. November müssen die Länder die neuen roten Gebiete mit strengen Dünge-regeln veröffentlichen. Wo liegen die neuen roten Gebiete in NRW und wann erfahren die Landwirte ­davon?

Silke Gorißen: Wir werden bis Anfang November die entsprechenden Informationen bekommen und dann über die Neuausweisung informieren. Es wird eine massive Ausweitung der „roten Gebiete“ mit zu hoher Nitrat­belastung und damit der dort höheren Anforderungen an die Düngung geben. Das ärgert viele Landwirte, die schon jetzt sehr gut die Regeln einhalten. Die Düngepraxis wird sich ändern, wir dürfen aber hier nicht so pauschal vorgehen.

Wochenblatt: Sie setzen sich mit einer Gruppe von Bundesländern für Ausnahmen für Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen ein. Der Bund und die EU sind aber skeptisch. Gibt es dafür noch eine realistische Chance?

Silke Gorißen: Viele Betriebe sind schon sehr weit. Sie düngen satellitengesteuert und punktgenau die exakt nötige Menge. Wir möchten in Nordrhein-Westfalen das Netz der Ni­trat-Messstellen weiter ausbauen, um die tatsächlichen Verursacher besser erkennen zu können. Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.

Das Thema Pflanzenschutzmittel müssen wir auf europäischer Ebene lösen.

Wochenblatt: Die EU-Kommission plant ein Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten. Bis zu 90 % der Landwirtschaftsfläche in NRW könnten betroffen sein. Der Bund deutet an, dass Landschaftsschutzgebiete eventuell davon ausgenommen werden. Wofür setzen Sie sich ein?

Silke Gorißen: Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und einen verbesserten Klimaschutz. Zugleich müssen wir eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen. Landwirtschaft muss Erträge und Qualität der Ernte sichern. Dazu kann auch der maßvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehören. Dieses Thema müssen wir auf europäischer Ebene lösen. Deshalb habe ich mich vor wenigen Tagen in Brüssel mit Entscheidern und Stakeholdern über eine nachhaltige Landwirtschaft und den sinnvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in aktuellen Zeiten ausgetauscht. Die von der Kommission vorgeschlagenen Verbote der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hätten dramatische Auswirkungen. Hiervon wäre nicht nur das Vogelschutzgebiet Hellwegbörde betroffen, sondern auch noch viel größere Flächen, die zum Beispiel als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind.

Wir stehen für den bewirtschafteten Wald.

Wochenblatt: Die Wiederaufforstung kommt nicht richtig in Schwung. Wie wollen Sie die rund 170.000 Privatwaldbesitzer in NRW motivieren, aufzuforsten? Und vor allem: Was sollen sie aufforsten?

Silke Gorißen: Der Wald ist einer der wichtigsten Klimaschützer in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren haben wir schmerzlich lernen müssen, wie anfällig Wälder für Hitze und Borkenkäfer sind. Aktuell sind rund 135.000 ha geschädigt. Nun gilt es, den Wald langfristig wiederzubewalden. Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die ich bisher kennenlernen durfte, sind hoch motiviert. Wir verstehen die Wiederbewaldung auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb haben wir entsprechende Förderprogramme zur Unterstützung aufgestellt. Es geht um den Aufbau vielfältiger, artenreicher und klimaanpassungsfähiger Mischwälder. Wir haben konkrete Hilfestellungen erarbeitet, die über die Internetseite Waldinfo.nrw frei zur Verfügung stehen. Wir haben auch die Förderrichtlinien Extrem­wetterfolgen umfassend überarbeitet und vereinfacht. Mit dem Landesbetrieb Wald und Holz haben wir zudem im ganzen Land kompetente Fachleute vor Ort. Die Frage nach der richtigen Baumart oder besser den Baumarten, denn es sollten ja Mischbestände ent­stehen, beantwortet der Standort. Unser Wiederbewaldungskonzept bietet auch die nötige Freiheit ­einer vielfältigen Umsetzung.

Wir können nicht die eigene Holz-wirtschaft abschaffen und durch Importe kompensieren.

Wochenblatt: Aktuell geht vor allem Nadelholz in die Bauindustrie. Wie stehen Sie zur stofflichen Verwertung von Laubholz?

Silke Gorißen: Wir stehen für den bewirtschafteten Wald. Wir können nicht einfach die eigene Holzwirtschaft abschaffen und durch Holzimporte aus Drittländern kompensieren. Dann entstehen Carbon Leakage-Effekte und das schadet dem Klima. Vielmehr müssen wir die Holznutzung fördern, um eine möglichst langfristige Kohlenstoffspeicherung vor allem in Gebäuden zu sichern. Daher wollen wir die Holzbauquote in NRW deutlich erhöhen und eine „Koalition für den Holzbau“ schmieden. Wir haben in NRW schon jetzt einen Laubwaldanteil von 58%. Die stoffliche Nutzung ist aber noch ausbaufähig. Wir brauchen Innovationen, die eine vermehrte Laubholznutzung auch im Gebäudebau ermöglichen. Laubholz wird in der Bioökonomie ein wertvoller Rohstoff werden. Auch die postfossile Holzindustrie wird auch bei uns ein enormer Wirtschaftsfaktor sein, dafür wollen wir mit Nachdruck arbeiten.

Lesen Sie mehr:

Jahressteuergesetz

Gorißen will Tarifglättung

von Katrin Quinckhardt

Mehr Planungssicherheit für die Land- und Forstwirtschaft: Ministerin Gorißen setzt sich für eine Anschlussregelung der Tarifglättung ein

Umweltminister Oliver Krischer hat bereits Akzente gesetzt, Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen noch nicht. Dafür wird es jetzt aber Zeit!

Agrarministerkonferenz

Agrarminister wollen Gas-Garantie

von Marko Stelzer

Die Landwirtschaftsminister der Länder sehen die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche als systemrelevant an. Beim Umbau der Tierhaltung pochen sie auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept des...

Freitag, 30. September, wollen Weidetierhalter in Europa Mahnfeuer anzünden. Denn sie sehen ihre Existenz durch die Wölfe bedroht.