Öffentliches Recht

Netzentgelte für eigene ­Stromleitung?

vor von Katharina Vieweg-Puschmann, Rechtsanwältin, Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB, Lippstadt

Wir haben eine eigene rund 600 m lange Strom-Fernleitung und eine eigene Trafostation. Nun haben wir zu einem örtlichen Stromanbieter gewechselt. Bei der Rechnungsstellung werden uns Netzgebühren...

Erschwerte Bewirtschaftung

vor von Hubertus Schmitte, Rechtsanwalt, WLV

Der Mast einer Starkstromleitung, 4 x 4 m, steht mittig auf der Grenze meines Ackers. Durch Landtausch mit dem Nachbarn könnte ich den Maststandort ganz bekommen und müsste ihn voll umackern. Kann...

Weniger Beitrag dank Förderung?

vor von Sonja Friedemann, Rechtsanwältin, WLV

Unsere Stadt will im Rahmen ihres Straßen- und Wegekonzeptes die Dorfstraße vor unserem Hof erneuern. Sechs Anlieger sollen Beiträge zahlen. Die Baumaßnahme soll 120.000 € kosten. Können wir...

Telekom kündigt Vertrag

vor von Rebecca Kopf, Redaktion

Ich habe einen Vertrag für Telefonie und Internet mit der Telekom, der bis Februar 2021 läuft. Nun hat die Telekom diesen Vertrag zum 31. Mai 2020 gekündigt und mir einen neuen Vertrag zu einem...

Muss Bahn Hecke stutzen?

vor von Heinrich Barkmeyer, Rechtsanwalt, Wald und Holz NRW

Ich habe die Bundesbahn gebeten, die Hecke zwischen der Bahntrasse und meinem Acker zurückzuschneiden. Ein Mitarbeiter meinte, die Bahn dürfe das gar nicht. Die seitlichen Eigentümer müssten die...

Trotz Verpachtung Kammerbeitrag?

vor von Margarete Kreyenkötter, Justiziarin, Landwirtschaftskammer NRW

Obwohl ich seit dem 1. Oktober 2019 alle Flächen (2,5 ha) verpachtet habe, soll ich weiter rund 200 € Beitrag an die Landwirtschaftskammer NRW zahlen. Wie ist das möglich? Ich beanspruche...

Drei Gemeinden – drei Hektar-Sätze?

vor von Thomas Hemmelgarn, Rechtsanwalt, WLV

Meine Flächen liegen in drei Gemeinden. Obwohl ein Wasser- und Bodenverband zuständig ist, erheben die Kommunen unterschiedliche Beiträge (ha-Sätze) für den Verband. Wie kann das sein? Weder...

Wo besteht Masern-Impfpflicht?

vor von G. Lütke Hockenbeck, Redaktion

Seit März gilt die Masern-Impfpflicht, unter anderem auch für Erzieher und Eltern, wenn sie regelmäßig in der Kita aushelfen. Gilt diese Impfpflicht auch für Bereiche wie „Kindergeburtstag auf...

Ist Ausreiten noch erlaubt?

vor von Britta Petercord, Redaktion

Darf ich in NRW derzeit noch mit dem Pferd ausreiten oder mit der Kutsche draußen fahren?

Gegen die Düngeverordnung klagen?

vor von Rechtsanwältin Sonja Friedemann, Umweltreferent Dr. Jörn Krämer; WLV

Ende März hat Berlin die Bundesdüngeverordnung und Düsseldorf die Landesdüngeverordnung NRW verabschiedet. Ich habe massive Zweifel, ob die dafür zugrunde liegenden Informationen zum Beispiel...

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