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Öffentliches Recht

Insekten und Schädlinge

Ratten bekämpfen – Gemeindesache? Digital Plus

Wir bewohnen einen Resthof in einer Wohnsiedlung und halten dort einige Hühner und Schafe. An einem Bach unmittelbar am Grundstück nisten Ratten, den Spuren wie Kot und Erdlöchern zufolge vermutlich in großer Population. Wir legen ständig Köder aus, der Bestand scheint sich aber nicht zu dezimieren. Ist die Gemeinde für die Bekämpfung der Ratten zuständig?

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Insekten und Schädlinge

Dürfen wir unsere Eichen fällen? Digital Plus

Der Prozessionsspinner hat die Eichen auf unserem Grundstück (Innenbereich) befallen. Bereits 2018 hatten wir eine Firma beauftragt, die Nester zu entfernen. Für den 30-minütigen Einsatz zahlten wir 200 €. Dürfen wir die 30-jährigen Bäume fällen? Wie sieht es aus, wenn die Eichen im Außenbereich stehen?

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Öffentliches Recht

Wurde die Totenruhe gestört? Digital Plus

Meine Mutter ist vor Jahren verstorben. Jetzt haben wir auch unseren Vater im Doppelgrab beerdigt. Dabei habe ich mich sehr geärgert, dass der Erdaushub einfach auf Mutters Grab gepackt wurde. Die Blumen wurden zwar nachher wieder eingepflanzt, aber für mich grenzt das an Störung der Totenruhe. Gibt es Gesetze oder Urteile, wie mit dem Erdaushub zu verfahren ist?

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Haushalt

Kochkurse zu Hause anbieten? Digital Plus

Ich bin Hauswirtschaftsmeisterin und möchte zu Hause in meiner Privatküche Kochkurse für Anfänger anbieten. Ist das ohne zugelassene Küche möglich? Gibt es sonstige Voraussetzungen, die ich erfüllen muss?

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Suche in: Öffentliches Recht

Wege|Straßen|Verkehr

Tafel bei Holzabfuhr beschädigt Digital Plus

Der Heimatverein hat Hinweistafeln auf Wegen im Wald aufgestellt. Sie sind 2 x 1 m groß und stehen 1 m von der Fahrbahn. Die in der Flurbereinigung geschaffenen Wege gehören der Gemeinde. Ein von mir beauftragter Unternehmer hat beim Abtransport von Fichten eine Tafel beschädigt. Wer muss den Schaden bezahlen?

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Ackerbau|Futterbau

Keinen Mais an Kreuzung anbauen? Digital Plus

Mit Interesse habe ich den Beitrag „Ein Toter, viele Fragen“ in Folge 11 gelesen. Offen bleibt die Frage, wer für den Kreuzungsbereich zuständig ist, wenn sich zwei Wege, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, treffen. Kann die Gemeinde die Landwirte zwingen, keinen Mais im Kreuzungsbereich anzubauen?

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Öffentliches Recht

Für Wasserentnahme zahlen? Digital Plus

Wir fördern Grundwasser für Haushalt und Hof. Der Brunnen ist 8 m tief. Müssen wir für die Entnahme ein Entgelt bezahlen? Was gilt, wenn wir Wasser aus einem Gewässer (Teich, Bach) für die Beregnung unserer Felder entnehmen?

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Öffentliches Recht

Öffentliche Wasserleitung verlegen? Digital Plus

Anfang der 1960er-Jahre hat die Stadt eine Wasserleitung durch unsere Wiese verlegt. Die Leitung erschließt einige im Außenbereich gelegene Wohnhäuser. Das Leitungsrecht steht bis heute nicht im Grundbuch. Kann ich fordern, dass die Leitung verlegt wird?

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Wege|Straßen|Verkehr

Straßenbau: Kein Ersatzland, wenig Entschädigung Digital Plus

Für den Neubau einer Straße verlieren wir Land. Vor Jahren hatten wir mit dem Landesbetrieb Straßen NRW einen Quadratmeterpreis ausgehandelt. Doch wir wollten nicht verkaufen, sondern Ersatzland. Das aber gibt es nicht. Jetzt wird die Straße gebaut und wir erhalten sehr wenig Ausgleich. Ist das korrekt? Müssen wir das Geld versteuern?

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Pflanzenschutz

Ersatz für Glyphosat? Digital Plus

Unsere Gemeinde setzt zur Reinigung der befestigten Wege den Reiniger „Stonos“ auf Natriumchlarat-Basis ein. Darf sie damit auch Unkraut beseitigen?

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Öffentliches Recht

Was darf die Feuerwehr? Digital Plus

Ich nutze meinen Baggersee als Fischteich. Kürzlich lief Säure vom Nachbarhof in den Bach. Die alarmierte Feuerwehr knackte das Schloss zum Teich und pumpte 500 m3 Wasser ab. Muss ich das dulden? Kann ich Ersatz fordern? Die Feuerwehr hätte auch die öffentliche Wasserversorgung anzapfen können.

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Öffentliches Recht

Landung auf meinem Acker erlaubt? Digital Plus

In diesem Jahr ist ein Segelflugzeug auf meinem Maisacker gelandet. Sind solche Landungen auf fremdem Grund erlaubt und kann ich den Abtransport des Flugzeuges verbieten, wenn zum Beispiel Schäden entstanden sind?

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Wege|Straßen|Verkehr

Teichanlage einzäunen? Digital Plus

Ich habe eine Wiese mit Teich gekauft. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich abseits von Straßen oder Wanderwegen. Muss ich den Teich einzäunen?

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Mieten|Pachten|Kaufen

Bahnübergang dicht – bekomme ich eine Entschädigung? Digital Plus

Nach Schließung eines Bahnüberganges muss ich 1 km Umweg fahren, um zu meiner gepachteten Ackerfläche zu gelangen. Der Pachtvertrag endet 2024; da es sich um Kirchenland handelt, besteht die Aussicht auf Verlängerung. Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

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Öffentliches Recht

Gitterboxen im Schutzgebiet? Digital Plus

Unser Nachbar hat auf seinem Acker im Außenbereich, in Grenznähe, Gitterboxen aufgestellt. Darin lagert er Kaminholz. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet. Ist das Abstellen erlaubt?

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Gesundheit

Ist der Helm Pflicht? Digital Plus

Muss ich einen Fahrradhelm tragen, wenn ich mit dem Elektrorad fahre?

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Wege|Straßen|Verkehr

Kein Ausgleich für Glasfaserkabel? Digital Plus

Die Deutsche Glasfaser hat ein Glasfaserkabel unter unserem Privatweg „durchgeschossen“. Ich wurde vorher nicht informiert oder gefragt. Auf meine Anfrage um Klärung bzw. Kostenerstattung reagiert die Firma nicht. Muss ich das Kabel ohne Ausgleich akzeptieren?

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Wege|Straßen|Verkehr

Anliegerbeiträge an die Stadt? Digital Plus

Unser Hof liegt im Außenbereich und wird von einer einspurigen, öffentlichen Straße erschlossen. Jetzt möchte die Stadt eine neue Asphaltdecke aufbringen. Kann sie von uns Anliegerbeiträge fordern? Wie sieht dies für Hofbesitzer aus, die nur eine Zufahrt haben?

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Nachbarrecht

Muss Stadt Schaden ausgleichen? Digital Plus

Nach einem Sturm im Herbst ist eine Tanne der Stadt auf mein Grundstück gestürzt, hat Zaun und Schuppen beschädigt und liegt dort nach wie vor. Die Stadt will die Kosten der Schadensbeseitigung nicht übernehmen. Sie meint, der Sturm sei höhere Gewalt gewesen.

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Direktvermarktung

Obst selbst brennen Digital Plus

Seit einigen Jahren maische ich einen Teil unseres Obstes ein. In einer Lohnbrennerei haben wir daraus Obstbrand brennen lassen. Nun ist das Branntweinmonopol weggefallen. Darf ich jetzt meine Maische in einer eigenen Brennanlage destillieren?

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