Kommentar
Klimafonds auf Abwegen
Die Ampelregierung in Berlin hat jetzt konkretisiert, wohin die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Dabei wurde klar: Die Waldbauern gehen leer aus.
Wer künftig Emissionen ausstößt, wird kräftig zur Kasse gebeten. Das plant die Ampelregierung. Natürlich alles zum Wohle des Klimaschutzes, heißt es aus Berlin. Wer Treibhausgase bindet, bekommt im Gegenzug aber keine zusätzliche Finanzspritze. Waldbesitzer gehen also leer aus.
Die Pläne der Bundesregierung sind nicht neu: Wer klimaschädliches CO2 verursacht, soll dafür einen Ausgleich bezahlen. Das trifft Autofahrer sowie Mieter und Eigenheimbesitzer, die mit Öl oder Gas heizen. Letztlich alle Verbraucher.
Jetzt hat die Ampel ihre Pläne konkretisiert und sich das ausgedacht: Sie will den Preis des sogenannten nationalen Brennstoffemissionshandels im kommenden Jahr auf 40 € pro ausgestoßene Tonne CO2 anheben. Bis 2027 sogar auf 85 €/t CO2. Ab dann wird nämlich der nationale Handel mit dem europäischen Zertifikatehandel verschmolzen, der bereits heute für Energie, Industrie und Luftverkehr gilt. Hinzu kommt übrigens jeweils die Mehrwertsteuer.
Einnahmen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen in Milliardenhöhe. Einen Teil davon, rund 212 Mrd. €, stellt Berlin bis 2027 für den „grünen Umbau“ der Wirtschaft und die Ansiedlung neuer Unternehmen bereit. Das berichtet das „Handelsblatt“ und zitiert damit aus dem neuen Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Klimafonds – da war doch was? Richtig: Aus dem gleichen Topf stellt die Ampelregierung Fördermittel für ein „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zur Verfügung. Rund 900 Mio. € bis Ende 2026. Denn dem Erhalt der Wälder als wichtiger Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommt eine besondere Bedeutung zu – heißt es zumindest im Förderprogramm.
Komplizierte Förderverfahren
Die Zahlen verdeutlichen allerdings, wie weit der Wald und seine Ökosystemleistungen abgehängt sind. Richtig ist: Viele der von Bund und Land bereitgestellten Fördermillionen kommen nicht in der Fläche an. Doch nicht deshalb, weil Waldbesitzer sie nicht brauchen. Sondern weil die Förderverfahren so kompliziert gestrickt sind, dass sie viele abschrecken.
Hier sollte die Bundesregierung dringend nachbessern und einfachere Förderverfahren anschieben. Im zweiten Schritt sollte sie dem Wald mit seiner Schlüsselrolle im Klimaschutz den Stellenwert einräumen, den er verdient. Denn ohne gesunde Wälder kein CO2-Speicher.
Doch selbst Enthusiasten wissen: Mehr Geld ist nicht drin. Denn die Ampel gibt aus dem KTF bereits mehr Geld aus, als sie einnimmt. Unter anderem für die Sanierung des maroden Schienennetzes. Das ist rot-gelb-grüner Klimaschutz.
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