Kritik am CO2-Einstiegspreis
Klimaschutz kostet viel Geld
Raiffeisen- und Bauernverband haben Mehrbelastungen durch einen höheren CO2-Preis kritisiert. Bundestag und Bundesrat hatten sich im Vermittlungsausschuss auf einen CO2-Einstiegspreis von 25 € pro Tonne ab 2021 geeinigt.
Vertreter der Agrarwirtschaft und des landwirtschaftlichen Berufsstandes haben vor deutlichen Mehrkosten durch die höhere CO2-Bepreisung gewarnt.
25 € pro Tonne CO2
„Ein höherer CO2-Einstiegspreis wird Raiffeisen-Genossenschaften im Logistiksektor höhere Belastungen bringen“, stellte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp, fest. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich darauf verständigt, den CO2-Einstiegspreis höher festzusetzen als zunächst vorgesehen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, warnte ebenfalls vor Mehrbelastungen für die Landwirtschaft, vor allem beim Diesel.
Der Bundestag stimmte am 19. Dezember dem Vermittlungsergebnis zum Klimapaket zu. Einen Tag später brachte der Bundesrat das Klimapaket unter Dach und Fach. So kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Danach wird der CO2-Preis ab 2021 zunächst 25 € pro Tonne betragen; dann wird er in 5-€-Schritten auf bis zu 55 € im Jahr 2025 steigen. Für 2026 wurde ein Preiskorridor von mindestens 55 € und höchstens 65 € pro Tonne festgelegt.
Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verwendet werden, ab 2024 zudem zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch die erhöhte Pendlerpauschale. Die vom Bundestag bereits beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt ebenso bestehen wie die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener.
Fehlende europäische Harmonisierung
Der Raiffeisenverband hält den Zertifikatehandel für ein „kluges Instrument“, um den CO2-Ausstoß in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu senken. Zugleich bemängelte der DRV aber erneut, dass eine fehlende europäische Harmonisierung und nur geringe Kompensationen zu Wettbewerbsnachteilen für die genossenschaftliche Agrarwirtschaft in Deutschland führten. Durch die Einigung auf einen deutlich höheren CO2-Einstiegspreis werde eine europäische Harmonisierung dringender denn je.
Krüsken stellte ebenfalls klar, dass ein schneller Übergang auf eine europäische Lösung nötig sei. Zugleich sieht er im Emissionshandel für Brenn- und Treibstoffe eine neue Chance für die Bioenergie. Diese erbringe bereits aus der Land- und Forstwirtschaft CO2-Einsparungen von mehr als 60 Mio. t. Das Preissignal sei nun gesetzt, betonte Krüsken. Damit es wirken könne, müssten 2020 aber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zählt der DBV-Generalsekretär vor allem die Anhebung der Treibhausgas-Emissionsquote im Verkehrssektor, die Öffnung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes für Bioenergie und die Novellierung des EEG, um Perspektiven für die Fortführung bestehender Biogasanlagen zu schaffen.
Keine Prämie für CO2-Senke
Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max Freiherr von Elverfeldt, erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer Prämie für die CO2-Senke des Waldes. Nordrhein-Westfalen habe diesen Vorschlag zu Recht auf die bundespolitische Ebene gehoben.Nach Einschätzung des ZVG werden mit der höheren Kohlendioxidbepreisung zahlreiche heimische Gartenbaubetriebe ohne tief greifende Kompensationsmaßnahmen in große Bedrängnis geraten.
