Pressespiegel: Argumentiert und diskutiert

Klimakonferenz: Schlechtes Klima für den Klimaschutz

Der ernüchternde Ausgang der UN-Klimakonferenz von Madrid und der Start eines „Green Deal“ zum Klimaschutz in der EU bestimmt die Kommentarspalten der Presse.

Die „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg urteilt zur Klimakonferenz: „Die Erwartungen waren riesig, die Enttäuschung ist noch viel größer. Auf die großspurigen Verheißungen von Paris folgte in Madrid, als es nun erstmals auf internationaler Bühne um die tatsächliche Umsetzung des Klimaabkommens ging, der kleinkarierte Minimalkompromiss. Wie nicht anders zu erwarten, blockierten vor allem große Industrienationen wie die USA, Brasilien und Indien. Aber auch Deutschland konnte kaum als Vorbild glänzen. Die Bundesregierung war schließlich mit leichtem Gepäck angereist – dem gerade beschlossenen Klimapäckchen. Doch solange eben diese großen Staaten nicht endlich einen anderen Kurs einschlagen, lässt sich der Klimawandel kaum aufhalten.“

Die Zeitung „Die Welt“ meint, beim Klimaschutz könne von einer „Staatengemeinschaft“ nicht die Rede sein: „Das ruhmlose Ende der Weltklimakonferenz zeigt, dass globaler Multilateralismus im Kampf gegen die Erderwärmung eine fehlgeleitete Hoffnung war. Die jährlichen Mammutkonferenzen der UN mit zehntausenden Teilnehmern sind überflüssig. Sie sind im besten Fall nur Geldverschwendung, im schlechtesten rundheraus kontraproduktiv, weil sie falsche Hoffnungen schüren. Sie gehören abgeschafft.“

Warnung der Wissenschaft

Die Online-Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ urteilt: „Wohl nie war die Kluft zwischen dem, was Klimaschützer wissenschaftlich fundiert fordern, und dem, was ein Klimagipfel überhaupt zu leisten vermag, so groß. Zum Schluss ging es in Madrid nur noch um Schadensbegrenzung, ausgerechnet am Ende eines Jahres, in dem Millionen Menschen in aller Welt für mehr Klimaschutz demonstriert haben, in dem die Warnungen der Wissenschaft lauter geworden sind, und in dem klar geworden ist, wie sehr die Zeit drängt.“

Die Unterhändler stehen „mit leeren Händen da“, urteilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und fährt fort: „Das fällt umso stärker auf, als die Erwartungen und Forderungen an den Gipfel, jetzt und sofort zu handeln, selten so laut und eindringlich waren. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass solche Botschaften nur in den offenen Gesellschaften des Westens Gehör finden. Die allein können das Klima nicht retten. Da mag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch so sehr zur ,grünen Dealerin‘ werden. Die EU steht für weniger als 10 % der CO2-Emissionen. Sie ist die einzige Region, in der sie schon länger sinken, statt zu steigen.“

Aufbruch statt Resignation

Es sei schwer, beim Blick in den Abgrund nicht zu verzweifeln, meint die „Süddeutsche Zeitung“ aus München. Resignation aber sei die falsche Antwort: „Wer resigniert, kann niemanden mehr antreiben. Das aber wird weiter nötig sein, gerade im kommenden Jahr. Ohne den Protest wäre es wohl kaum zum ,European Green Deal’ der Europäischen Union gekommen. Ein gemeinsamer europäischer Aufbruch im Klimaschutz, von einer Union, die selbst unterschiedliche Interessen ausgleichen muss – solche Signale wirken.“

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