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Demo in Bonn: „Angriff aufs Eigentum“

1000 Landwirte mit 100 Schleppern demonstrierten vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn gegen das Agrarpaket. „Noch nie hat uns eine Bundesregierung so in die Enge getrieben“, kritisierte Präsident Bernhard Conzen.

Blick vom Podium: Die Kundgebung fand vor dem Eingang zum Bundeslandwirtschaftsministerium statt.

Am Ende dankte RLV-Vizepräsident Paul Christian Küskens seinen Berufskollegen für ihr entschlossenes, aber besonnenes Auftreten vor dem Hause von Julia Klöckner. „Es gab keine Randale und kein Chaos. Dennoch haben wir der Ministerin eindrucksvoll vermittelt, dass wir dieses Agrarpaket so nicht akzeptieren werden.“

15% der Ackerfläche weg?

Etwa 1000 Landwirte, Bäuerinnen und Landjugendliche mit 100 Schleppern waren dem Aufruf des RLV, WLV, der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Nassau und Rheinland-Pfalz Süd und des Provinzialverbandes Obst und Gemüse aus dem Rheinland gefolgt. Landfrauenpräsidentin Jutta Kuhles überreichte Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens einen Wecker, der 5 Minuten vor 12 zeigte. Genau zu diesem Zeitpunkt blies RLV-Präsident Conzen vor dem Ministerium zum Generalangriff. „Noch nie hat uns eine Bundesregierung so in die Ecke getrieben. Wir sind nicht der Sündenbock der Nation“, sagte der Ackerbauer. Den deutschen Bauern drohe der Verlust von 15 % ihrer Ackerfläche durch das Insektenpaket. Fachliche Erkenntnisse würden ausgeblendet. Es drohten Bevormundung und Enteignung. „Wir sagen Ja zu weiteren Kooperationen beim Wasser-, Natur- und Tierschutz. Wir sagen Nein zum Ordnungsrecht und Strafen.“

Bis zu 100 Traktoren versperrten am Montagmittag die Rochusstraße in Bonn.

WLV-Präsident Johannes Röring warnte die Politik, den Kampfeswillen des Berufsstandes zu unterschätzen. Der stille Protest mit den Kreuzen auf den Feldern sei erst der Anfang. „Wenn Vertreter aus dem Bundesumweltministerium einen Abbau der Viehbestände in Norddeutschland um 50 % fordern, dann ist das eine Kampfansage.“ Der Landwirt aus Vreden forderte die Ministerien auf, endlich Lösungen im Bau- und Immissionsrecht zu präsentieren, damit Landwirte ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen könnten. „Auch die Frage, wer das alles bezahlen soll, muss auf den Tisch.“

Weitere Redner und viele Plakate brachten die Stimmung auf den Punkt: Schluss mit den einseitigen Schuldzuweisungen, Schluss mit Bevormundung und Gängelung. „Ministerin Klöckner darf sich nicht weiter vor den Karren des NABU und der NGOs spannen lassen“, so Präsident Eberhard Hartelt unter donnerndem Applaus.

Buhrufe für Dr. Aeikens

Dr. Aeikens wurde wiederholt mit Buhrufen bedacht. Dennoch verteidigte der Staatssekretär eisern das Agrarpaket. Der Bund stelle ein 80-Mio.-Paket für den Insektenschutz bereit. Den Bauern müsste doch auch zu denken geben, wie die Bevölkerung zum Insektensterben stehe. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen die Volksbegehren.“

„Es ist fünf vor zwölf.“ Dr. Aeikens nahm das Geschenk von Jutta Kuhles mit Humor entgegen.

Nicht nachvollziehen kann Dr. Aei­kens die Kritik des Berufsstandes an der geplanten Tierwohlkennzeichnung. Dänen und Holländer hätten doch auch ein Label etabliert, um die Tierhalter aus der Schusslinie zu bekommen. „Protestieren Sie nicht, reden Sie mit uns, wie wir die Tierhaltung verbessern und die Verbraucher mitnehmen können.“ Der Staatssekretär weiter: Der Berufsstand sei gut beraten, selbst Schwachstellen zu benennen und an Lösungen mitzuarbeiten. „Wir müssen bei der Düngeverordnung nachsteuern. Die Nitratwerte in den Roten Gebieten sind zu hoch. Alle anderen EU-Länder müssen auch das EU-Recht beachten.“

Das Ministerium will den Gesprächsfaden aber nicht abreißen lassen. Dr. Aeikens lud am Ende die Präsidenten der Bauernverbände und Vertreter der Landjugend zu einem weiteren Gedankenaustausch in sein Büro ein.

Am Rand der Kundgebung störte eine Gruppe von Tierschützern das Geschehen. „Bauern, lasst Eure Tiere frei, baut Erbsen an“, so deren Botschaft.

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