Kommentar

EU-Agrarpolitik: Einstieg vom Ausstieg

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 ist der Einstieg in den Ausstieg der Direktzahlungen. Bald könnte es keine pauschalen Flächenprämien mehr geben, aber Geld für Umwelt- sowie Klimaschutz.

Zumindest das ist klar: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 ist der Einstieg vom Ausstieg der Direktzahlungen. Bald könnte es keine pauschalen Flächenprämien mehr geben, aber Geld für Umwelt- sowie Klimaschutz.

Aktuell erhalten Landwirte 175 €/ha Basisprämie plus 85 €/ha Greening. Nach Vorschlag der Bundesländer soll die Basisprämie auf 150 €/ha sinken. Landwirte können diesen Betrag aufstocken. Dazu sind 25 % der Mittel der Ersten Säule an Ökoregelungen (Eco Schemes) geknüpft. Zudem fließt mehr Geld in Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule, die Umschichtung steigt auf bis zu 15 %. Doch vieles ist noch offen:

  • Für die Ökoregelungen gibt es Oberbegriffe, aber keine Details, was Landwirte konkret erfüllen müssen. Offen ist auch, was sie am Ende dafür bekommen. Es sollen im Schnitt 65 €/ha sein.
  • Völlig unklar ist, wie eine Punktlandung bei der Verteilung der Gelder gelingt. Wenn die Nachfrage für Eco Schemes größer als das Budget ist, dürfte die Basisprämie noch stärker sinken.
  • Zudem drängt die Zeit: Bis Jahresende muss Deutschland den Strategieplan in Brüssel einreichen. Weil Bundestagswahlen sind, soll alles vor der Sommerpause stehen.

Doch es gibt Zwist: Anfang März stellte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Ideen zur GAP 2023 vor (z.  B. 20 % Eco Schemes). Ende März verständigten sich die Bundesländer auf höhere Anforderungen (25 % Eco Schemes). Vor Ostern sollte das Bundeskabinett beraten. Daraus ist nichts geworden, weil sich Klöckner mit Umweltministerin Svenja Schulze nicht einigen konnte. Diese will mehr (30 % Eco Schemes). Beobachter erwarten aber, dass sich die Streit-Ministerinnen verständigen und der Bundestag im Mai/Juni zustimmt.

Allerdings ist auch der Bundesrat (Bundesländer) beteiligt. Offen ist dabei: Ändern Klöckner und Schulze die Vorschläge der Länderminister so stark, dass diese nicht mehr mitgehen? Pokern die grünen Länderminister, nach der Wahl mehr Stimmen zu haben und spielen daher auf Zeit?

Über allem schwebt, dass Brüssel den Rahmen für die GAP noch nicht gesetzt hat. Die Verhandlungen sollen vor Pfingsten abgeschlossen sein. Möglich, dass Deutschland nachjustieren muss. Zudem prüft die EU ab 2022 Deutschlands Strategieplan. EU-Vizepräsident Frans Timmermans erinnert stetig an die Klimaziele. Dazu steht wenig in der GAP, sagen Wissenschaftler. Sie prophezeien, dass Deutschland nachschärfen muss.

Fazit: Obwohl die Direktzahlungen zum Teil die Hälfte des Einkommens der Landwirte ausmachen, sind viele bereit für einen Systemwechsel. Sie brauchen aber Übergangszeiten und Klarheit sowie Planungssicherheit für die künftigen Anforderungen, ohne bürokratische Hürden. Dafür müssen die Politiker nun sorgen: schnell, zuverlässig und mit Beteiligung von Praktikern. Denn gleicht die neue GAP die Leistungen der Landwirte nicht angemessen aus, könnte das für Betriebe auch der Einstieg vom Ausstieg aus der Landwirtschaft sein. Das darf nicht passieren!

Es gibt eine Entscheidung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Die Agrarministerkonferenz will 25% der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reservieren.

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