Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) hat am Freitagmittag eine Entscheidung zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland gefällt. Im einstimmig angenommenen Beschluss werden mindestens 25% der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) vorgesehen. Bisher hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dafür 20% vorgesehen. Auf EU-Ebene fordert das Europaparlament 30%.
Hinzu kommt eine schrittweise ansteigende Umschichtung von den Direktzahlungen zu den Agrarumweltmaßnahmen in die 2. Säule nach dem folgenden Schema:
- 2023: 10%
- 2024: 11%
- 2025: 12,5%
- 2026: 15%
Basisprämmie fällt auf 140 €/ha
Damit fällt die Basisprämie ab 2023 voraussichtlich für alle Betriebe auf rund 140 €/ha. Für deren Erhalt sollen die Landwirte außerdem einen Anteil von 3% nichtproduktive Flächen als Brache oder 5% bei Anrechnung von Zwischenfrüchten einhalten. Bei den Bedingungen für die Basisprämie wollen sich die Agrarminister an die Vorgaben aus Brüssel halten. Mit den Öko-Regelungen in der 1. Säule und mit den Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule können sich die Landwirte künftig mehr Geld dazu verdienen.
Auswahl an Öko-Maßnahmen wird weiter ausgearbeitet
Welche Maßnahmen für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der 1. Säule zur Auswahl stehen sollen, darüber wollen die Agrarminister noch abschließend beraten. Einigkeit besteht laut Sachsens Agrarminister Wolfram Günther bereits darüber, dass höhere Brachflächen, Blühflächen, Altgrasstreifen, Agroforstsysteme, Extensivierung von Dauergrünland, Moorschutz und Sommerweide dazu gehören sollen.
Gekoppelte Prämie für Weidetierhalter kommt durch
Für Weidetierhalter haben sich die Agrarminister auf gekoppelte Prämien in Höhe von 2 % geeinigt. Mutterkuhalter, Schaf- und Ziegenhalter sollen danach eine Prämie pro Tier erhalten. Im Gespräch waren dafür bisher Weidetierprämien von 30 € / Mutterschaf und Ziege sowie 60 € / Mutterkuh.
Keine Kappung und Degression – dafür mehr Geld für 1. Hektare
Bei der Umverteilung der Mittel hat sich die AMK gegen eine Kappung und Degression der Zahlungen für größere Betriebe entschieden. "Eine Kappung und Degression wäre für Bayern auch sinnvoll gewesen, davon hätten aber unsere Betriebe in Bayern keinen Euro abbekommen. Die nun vereinbarten 12% der Direktzahlungen für die Förderung der kleinen Betriebe mussten hart erkämpft werden, sind aber ein dringend notwendiges politisches Signal an die bäuerlichen Betriebe, dass gerade Bayern für sie eine gute Zukunftsperspektive will“, sagte Bayerns Agrarministerin Kaniber. Kleine und mittlere Betriebe sollen über die Erweiterung der 1.-Hektare Regel gestärkt werden. Sie bekommen in zwei Schritten einen Zuschlag:
- bis 40 ha: 70€/ha
- bis 60 ha: 40€/ha
Der deutsche Durchschnittsbetrieb habe 60 Hektar, es sei damit erreicht, dass diese Betriebe besser gestellt würden, sagte der CDU-Agrarminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk.
Junglandwirteförderung von 70€/ha
Auf die Junglandwirteförderung hatte sich die Agrarministerkonferenz bereits im Februar geeinigt. Junglandwirte sollen in Zukunft mit 70 €/ha für bis zu 120 ha Nutzfläche gefördert werden. Das entspricht 2 % der Mittel der Ersten Säule.
Umstiegspfad bis zur nächsten Reform 2027 eingeleitet
In einer Pressekonferenz nach der Einigung wiesen Agrarminister aller Parteifarben darauf hin, dass es ein Kompromiss sei, bei dem jede Seite sich hat bewegen müssen. Die Agrarminister gaben sich zudem erleichtert und optimistisch, dass damit ein guter Weg für Landwirtschaft und Umwelt in Deutschland gefunden worden sei. "Von 6 Mrd. € werden 3,5 Mrd. € an Gemeinwohlleistungen gebunden", resümierte der sächsische Agrarminister und Vorsitzende der AMK, Wolfram Günther.
Spätestens 2026 soll mit Blick auf die dann folgende Förderperiode über einen weiteren Anstiegspfad des Ökologisierungsanteils entschieden werden, hieß es mit Blick auf die nächste Agrarreform. "Wir steuern auf 100% Gemeinwohlleistungen ab 2027 hin", sagte Günther. Der Grüne Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, sagte: "Damit ist der Umbau der Landwirtschaft hin zu deutlich mehr Klima, Umwelt und Tierwohl zumindest finanziell sichergestellt. Jetzt gilt es, die dafür notwendigen Richtungsentscheidungen auch vorzunehmen und die Betriebe auf diesem Weg engagiert mitzunehmen.“
Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erleichtert. „Es war ein hartes Ringen. Am Ende haben sich Vernunft und Sachargumente gegen Ideologie durchgesetzt. Insgesamt bleibt bei den Direktzahlungen ein Anteil von rund 60% einkommenswirksam. Das war immer ein erklärtes Ziel Bayerns“, so Kaniber.
Klöckner lässt 1:1 Umsetzung des Beschlusses offen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ließ in der anschließenden Pressekonferenz offen, ob sie sich in Gänze auf Bundesebene an den Beschluss der AMK halten wird. "Ich strebe eine Kabinettsbefassung an, der Ball liegt jetzt im BMU", sagte Klöckner. Bis kommenden Mittwoch will Klöckner sich mit dem Bundesumweltministerium (BMU) und dem Bundeskabinett auf fertige Gesetzesbeschlüsse zur GAP einigen, die dann in den Bundestag gehen sollen. Geplant ist ein Beschluss noch vor der Sommerpause.
Dennoch zeigte sich Klöckner dankbar und erleichtert über die AMK Entscheidung. "Das ist ein Systemwechsel, wir zahlen nicht mehr nur nach Fläche sondern danach, wie bewirtschaftet wird", sagte Klöckner. Sie bedauerte allerdings, dass sich die Länder nicht zu einer Degression (Abschmelzung) der Mittel für Großbetriebe haben durchringen können.
Der SPD-Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sprach nach dem Beschluss von einem "riesen Erfolg". "Ich erwarte vom BMEL und BMU und dem gesamten Kabinett, dass die AMK Beschlüsse jetzt umgesetzt werden", sagte Backhaus.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ anklingen, dass sie den Beschluss annehmen könnte. Sie bezeichnete ihn als „einen wichtigen Beitrag der Agrarseite für die laufenden Ressortabstimmungen auf Bundesebene“. „Mein Ministerium wird die Positionierung der Agrarressorts jetzt sorgfältig prüfen, auch ob das Geld für effiziente Maßnahmen eingesetzt wird“, schränkte sie allerdings ein.
