WLV: Aktionswoche findet trotzdem statt
Ampel ändert Bundeshaushalt zugunsten der Landwirtschaft
Die Ampel-Koalition hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt verständigt. Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sei damit vom Tisch. Landwirte wollen dennoch protestieren.
SPD, Grüne und FDP haben sich laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf folgende Punkte geeinigt:
- Die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt wie bislang bestehen. Das grüne Nummernschild ist also gesichert.
- Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen erfolgt 2024 unverändert.
WLV: Schritt in die richtige Richtung
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) bewertet die aktuellen Entwicklungen bei den Haushaltsplanungen der Bundesregierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der auf die Arbeit der Bauernverbände und auf das große Engagement der zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte zurückzuführen ist. Die geplante Beibehaltung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge begrüßte der WLV sehr.
Aktionswoche findet trotzdem statt
„Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können. Unsere Aktionswoche findet daher weiterhin wie geplant statt, um unseren Anliegen und unserer Sorge um die heimische Lebensmittelerzeugung Ausdruck zu verleihen“, stelle der Verband in einer Pressemitteilung klar.
Protest muss friedlich bleiben
„Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stehen für friedlichen und demokratischen Protest.“
Dazu forderte auch Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, auf. Er lobte, dass viele sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben. Im Rahmen der bisherigen Proteste habe es aber auch Aktionen gegeben, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen seien und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. „Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben“, so Özdemir.
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