Wochenblatt-Interview mit Ursula Heinen-Esser

Heinen-Esser zum Aktionsprogramm Insektenschutz

Ist der Beschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz tatsächlich eine Einigung oder kommen noch wesentliche Änderungspunkte? Ministerin Ursula Heinen-Esser ordnet ein.

Wochenblatt: Vergangene Woche hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen – gegen massive Einwände der Landwirtschaft. Wie zufrieden sind Sie mit der Einigung die BMEL und BMU gefunden haben?

Heinen-Esser: Ich bin mir noch nicht sicher, ob es tatsächlich eine Einigung ist, oder jetzt im parlamentarischen Verfahren das harte Ringen kommt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat dem Gesetz nur mit einer Protokollerklärung zugestimmt, die noch wesentliche Punkte zur Änderung enthält. Nämlich, dass auch Fördertatbestände möglich sein müssen. Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die ordnungsrechtlich für Landwirte entscheidend ist, liegt demnächst bei uns im Bundesrat zur weiteren Beratung.

Bleiben Sie auch nach den letzten Änderungen dabei, dass Sie der Pflanzenschutzanwendungsverordnung im Bundesrat so nicht zustimmen wollen?

Heinen-Esser: Wir müssen uns das Gesamtpaket anschauen. Positiv ist, dass der Bund den Ländern mehr Spielräume gibt. Was die Anwendung von insektenfeindlichen Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten angeht, sind ordnungsrechtliche Verbotstatbestände enthalten. Das beeinträchtigt aber die Förderung....


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