Aktionsprogramm Insektenschutz
Heinen-Esser gegen neue Pflanzenschutzverordnung
NRW wird im Bundesrat nicht für die neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung stimmen. Das hat die NRW-Landwirtschaftsministerin dem WLV zugesagt.
Das "Aktionsprogramm Insektenschutz", das im wesentlichen aus dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung besteht, erhitzt gerade die Gemüter.
Der WLV teilt mit, dass Verbands-Präsident Hubertus Beringmeier Donnerstagabend die Zusage von NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser erhalten hat, dass sie der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat nicht zustimmen wird.
Der Entwurf für ein Insektenschutzgesetz und der Verordnungsentwurf zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung soll am kommenden Mittwoch, 10. Februar, im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wird, wenn sie im Kabinett verabschiedet werden sollte, nur im Bundesrat beraten. Der Bundestag ist daran nicht beteiligt.
Gleiche Zusagen gibt es bereits von den Landwirtschafts- und Umweltministern aus anderen Bundesländern, wie Niedersachsen und Bayern. Konkret bedeutet das, dass die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat entweder scheitern oder zumindest noch wesentlich zugunsten der Landwirte verändert würde.
Dennoch bleibt der WLV bei seiner Forderung das ganze Insektenschutzpaket erst gar nicht in das Gesetzgebungsverfahren zu geben, sondern vorher noch grundsätzlich zu überarbeiten.
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