Agrar- und Landespolitik in NRW
Hendrik Wüst zu Gast beim Wochenblatt
Premiere beim Wochenblatt: Zum ersten Mal kam mit Hendrik Wüst ein amtierender NRW-Ministerpräsident nach Münster-Hiltrup zum Wochenblatt, um sich den Fragen der Redaktion zu stellen.
Premiere beim Wochenblatt: Zum ersten Mal kam mit Hendrik Wüst ein amtierender NRW-Ministerpräsident in den Landwirtschaftsverlag nach Münster-Hiltrup, um sich in der Redaktion des Wochenblattes für Landwirtschaft und Landleben den Fragen der Fachjournalistinnen und -journalisten zu stellen. In dem rund 45-minütigen Gespräch legte Wüst am Freitag seine Sicht auf die Lage der Landwirtschaft dar. Themen waren unter anderem die aktuelle Agrarpolitik, der Flächenverbrauch und der Konflikt zwischen erneuerbaren Energien und Agrarproduktion (Stichwort: Agri-PV).
„Ich bin kein Volkspädagoge"
Ein Thema war auch die bei der Regierungsbildung zwischen CDU und Grünen vorgenommene Trennung des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums in Düsseldorf. Die Landwirtschaft habe damit eine starke Stimme im Kabinett erhalten, betonte Wüst. Das Landwirtschaftsministerium habe auch „eine gewisse Schutzfunktion“, so der Ministerpräsident, der auch darauf hinwies, dass NRW das drittgrößte Agrarland in der Bundesrepublik sei.
Vor der Wochenblatt-Redaktion betonte Hendrik Wüst die Wichtigkeit der Kernaufgabe von Landwirtschaft, nämlich Lebensmittel zu produzieren. „Ich möchte keine Abhängigkeit bei Lebensmitteln, wie wir sie bei der Energieversorgung hatten.“
Ihm sei es ein Anliegen, faire Marktbedingungen zu schaffen, betonte der Ministerpräsident, als es um den Ökoanbau ging, den die Bundesregierung auf 30 % ausweiten will. Eine politische Einwirkung auf die Verbraucher, um den Absatz der teureren Ökoprodukte zu fördern, lehnte Wüst mit dem Satz ab: „Ich bin kein Volkspädagoge.“
Flächenverbrauch: Staat soll sich zurücknehmen
Ein weiteres Thema, das beim Redaktionsbesuch des Ministerpräsidenten intensiv diskutiert wurde, war der Flächenverbrauch insbesondere beim Städte- und Straßenbau, durch den täglich rund 5 ha Produktionsfläche und damit allein in NRW das Produktionspotenzial von rund 14.000 t Weizen pro Jahr zurückgehen. Von dieser Zahl zeigte sich Hendrik Wüst beeindruckt und bekannte, die Redaktion habe mit der Frage nach dem Flächenverbrauch „mein Lieblingsthema erwischt“.
Es gebe aber nicht die eine Patentidee, um das Problem zu lösen. Wüst stellte vor allem klar, dass der Staat sich in dieser Frage selber in die Pflicht nehmen müsse und nicht unnötig viel Fläche in Anspruch nehmen solle. Den Hinweis aus der Redaktion, statt landwirtschaftlicher Ausgleichsflächen die Umnutzung leer stehender Immobilien als Ausgleich voranzutreiben, nannte Wüst „eine charmante Idee“. Sie setze aber einen komplizierten Ringtausch voraus, der kaum rechtssicher zu gestalten sei.
Das ausführliche Gespräch der Redaktion mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst lesen Sie in der Ausgabe 46/2023 des Wochenblattes.
Lesen Sie mehr:
