Niederlage für Sarah Wiener
EU-Parlament lehnt Pflanzenschutzverordnung ab
Das EU-Parlament hat heute die Vorschläge für EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden abgelehnt. Sensible Gebiete und 50 % Pflanzenschutzreduktion sind damit vom Tisch.
Die Diskussionen um EU-weite Ziele zur Pflanzenschutzreduktion und sogenannte sensible Gebiete sind vorerst beendet: Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am heutigen Mittwoch die Vorschläge für EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation) abgelehnt. Sensible Gebiete und 50 % Pflanzenschutzreduktion sind damit in der EU vorerst vom Tisch.
In einer finalen Abstimmung über die Pflanzenschutzverordnung stimmte eine Mehrheit von 299 Abgeordneten gegen die Verordnung. 207 Abgeordnete stimmten dafür, 121 enthielten sich.
Auch viele Grüne am Ende dagegen
Zunächst stimmten die EU-Abgeordneten über viele viele einzelne Änderungen ab. Diese Änderungen hätten die Position des Umweltausschusses deutlich abgeändert: Weniger Reduktion, längerer Zeitraum und deutlich weniger sensible Gebiete.
Die grüne Abgeordnete Jutta Paulus spricht von einem „bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherte EU-Pestizidgesetz“. Daher stimmten in der finalen Abstimmung auch viele grüne und linke Abgeordnete gegen das aus ihren Augen abgeschwächte Gesetz.
Die Berichterstatterin zur SUR im Umweltausschuss, Grünenpolitikerin Sarah Wiener sprach sichtlich ergriffen von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und für die Befreiung der Landwirtinnen und Landwirte von der Agroindustrie“.
CDU sieht Schuld bei Wiener
Aus der CDU kommt Kritik an Wiener. Der Vorsitzende des Agrarausschusses Norbert Lins sagte nach der Abstimmung in Straßburg: „Die grüne Berichterstatterin Sarah Wiener hat versucht, mit ihrem Bericht des Umweltausschusses ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten zu erwirken. Das war für mich und die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht tragbar.“
Lins konnte für viele Änderungsvorschläge, die er gemeinsam mit weiteren Abgeordneten vorgelegt hatte, eine Mehrheit erzielen. „Mit den angenommenen, konstruktiven Änderungen meiner Fraktion konnte die linke Mehrheit nicht umgehen und hat den Berichtsentwurf deswegen einfach abgelehnt.“
Lesen Sie mehr:
