Haushaltsdebatte
Bundesratsentscheidung verschoben: Beringmeier will Zeit für Agrardiesel nutzen
Statt nächste Woche nimmt der Bundesrat das Thema Bundeshaushalt und damit auch Agrardiesel erst Ende März ins Programm. Laut WLV-Präsident Beringmeier wertvolle Zeit, die genutzt werden muss.
Im Bundestag nimmt das Abstimmungsverfahren zum Agrarhaushalt seinen Lauf. Heute (02. Feburar) dürfte das Parlament mit der Mehrheit der Ampelfraktionen dem Entwurf inklusive dem schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel zustimmen. Zuvor hat der Bundesrat angekündigt, sich voraussichtlich nicht heute, sondern erst am 22. März endgültig mit dem Bundeshaushalt 2024 zu befassen. Zum Hintergrund:
Auf März verschoben
Wie die Bild zuerst berichtet hat, hat der Ständige Beirat des Bundesrats das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz von der heutigen Tagesordnung genommen. Das hat allerdings nur aufschiebenden Charakter, da sich die Länderkammer voraussichtlich am 22. März wieder mit dem Thema beschäftigen wird und weil der Bundestag nach einem eventuellen Vermittlungsverfahren das letzte Wort hat.
Laut Bild haben die Unions-geführten Bundesländer der Bundesregierung den Stock zwischen die Füße geworfen. Begründet wird das dem Vernehmen nach mit den Streichungsplänen der Ampel bei der Steuerrückerstattung für Agrardiesel.
Sachsens Bevollmächtigter beim Bund, Conrad Clemens (CDU), schrieb dazu auf X (früher Twitter), dass die Länder das Ampel-Gesetz nicht im „Hauruckverfahren“ behandeln wollen. Jetzt gebe es mehr „Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen“.
Der Widerstand im Bundesrat beschränkt sich aber nicht auf die CDU- und CSU-geführten Länder. Auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Niedersachen und dem Saarland wird morgen zudem ein Entschließungsantrag in die Länderkammer eingebracht, der zum Ziel hat, die Einsparpläne für die Landwirtschaft in Teilen abzumildern und insgesamt verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität zu schaffen.
Bundesländer für längeren Übergangszeitraum
Konkret fordern die drei Länder einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung statt der bisher geplanten drei Jahre, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.
Zunächst müsse eine ausreichende Produktion nachwachsender Rohstoffe auf heimischen Flächen möglich sein und insbesondere von der Landwirtschaft genutzt werden können. Auch brauche es ein Innovations- und Marktanreizprogramm für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag. Gleichzeitig sprechen sich die vier Länder dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben zu befreien ist.
Beringmeier: Weiter Druck machen
Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Hubertus Beringmeier, hält es für ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Abstimmung zum Haushalt vertagt hat. Er kündigt an: "Diese Zeit werden wir intensiv nutzen, um weiter Druck auf die Politik in Berlin, Düsseldorf und Brüssel zu machen, so dass wir am Ende eine vernünftige Entscheidung für uns Bauern hinbekommen".
Beringmeier dankte allen, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz bei den Kundgebungen und Aktionen, in Gesprächen mit Politikern und Bürgern für die Interessen der Landwirtschaft gekämpft haben, so dass jetzt die Möglichkeit bestehe, nachhaltig positive Ergebnisse zu erzielen. „Schon heute lässt sich festhalten, dass die Landwirtschaft mit ihrem Protest viel erreicht hat“, stellte der WLV-Präsident fest.
Dazu zählt er:
- Rücknahme der Sparbeschlüsse zur KFZ-Steuer
- Abmilderung der Einsparungen beim Agrardiesel
- Großer Zuspruch der Bevölkerung und der Politik für die Landwirtschaft
Zudem seien viele weitere bisher vernachlässigte Themen und Anliegen der Landwirtschaft wieder auf den Tisch gekommen.
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