Aktuelle Pressestimmen

Borchert-Kommission: Die Einsichten kommen spät

Pressestimmen zu Zukunft der Tierhaltung in Deutschland und zum Vorschlag der Borchert-Kommission, einen „Tier-Soli“ einzuführen

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG
Hilfe brauchen gerade die Tierhalter, wenn das Vieh in Zukunft mehr Platz im Stall, mehr Frischluft und Auslauf, besseres Futter und weniger Arzneimittel bekommen soll. Die Annahme, das alles werde der Markt über höhere Preise regeln, wenn die Verbraucher es denn wirklich wollten, ist fromm, aber auch naiv:
- Einerseits, weil Agrarprodukte internationale Handelsgüter sind, die deutschen Landwirte also mit Anbietern aus Ländern mit niedrigeren Kosten und weniger strengen Haltungsvorschriften im Wettbewerb stehen.
- Andererseits weil die Landwirtschaft vom Steuerzahler schon jetzt so stark alimentiert wird wie keine andere Branche. Rund die Hälfte des Betriebsgewinns besteht im Durchschnitt aus Hilfszahlungen. Selbst wer an der Kühltheke lieber zum günstigen Hackfleisch als zur Bioware daneben greift, darf sich deshalb wünschen, daß seine Steuern für mehr Tierwohl oder Klimaschutz ausgegeben werden.
Eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurst könnte in Berlin beschlossen werden, auf Brüssel müßte man nicht warten. Längst haben Fachleute ausgerechnet, wie viel Geld nötig wäre, um den Umbau der Viehställe überall im Land zu finanzieren. Es ist ein Milliardenbetrag, sehr viele Viehhalter würde die Investition überfordern. Aber das Pfund Hackfleisch im Supermarkt würde dadurch höchstens 20 Cent teurer. Ein fairer Preis.

DIE TAGESZEITUNG
Sollen die Verbraucher über eine neue Tierwohlsteuer auf Fleisch, Milch und Eier Milliarden Euro an Bauern zahlen, damit die ihr Vieh besser halten? Manche Umweltaktivisten antworten: Nein. Denn die Tierwirtschaft bekomme schon jährlich 13 Milliarden € vom Staat, wie eine nun veröffentlichte Studie zeige. Noch mehr Geld für die Viehhaltung würde das System nur zementieren.
Dieser Schluss ist weder im Sinne der Tiere noch der Menschen, die unter den Zuständen in der Branche leiden. Denn mit der Tierwohlsteuer ließen sich tatsächlich bessere Produktionsbedingungen finanzieren. Selbst Tierrechtler müssten eigentlich für eine Tierwohlsteuer sein. Sie lehnen zwar jegliche Tierhaltung ab. Aber realistischerweise können sie dieses Ziel – wenn überhaupt – nur sehr langfristig erreichen. Auf diesem weiten Weg müssen Fleischkonsum und Tierbestände erst einmal allmählich und später auf null gesenkt werden.
Der Staat solle die bestehenden Subventionen für den Umbau der Tierbranche nutzen, statt die Bürger mit einer neuen Steuer dafür zu belasten, lautet ein Einwand. Das wäre in der Tat gerecht. Aber solange politische Mehrheiten dafür unerreichbar sind, sollte man mehrheitsfähigere Lösungen wie eine Tierwohlsteuer nicht boykottieren.

DIE ZEIT
Viele tierische Produkte im hiesigen Handel stammen nicht aus Deutschland; von Preisaufschlägen wie auch von einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent würden aber wiederum nur deutsche Tierhalter profitieren. Wären die Einnahmen zweckgebunden im Sinne des Tierwohls, verstießen beide Instrumente gegen das EU-Verbot diskriminierender Abgaben.
Die Machbarkeitsstudie zeigt noch einen dritten Weg auf: die Einführung einer Art Tierwohl-Soli, den alle prozentual vom Einkommen zahlen würden. Europarechtlich wäre das kein Problem, zweckgebunden dürften die Einnahmen auch sein, allerdings wäre der tatsächliche Konsum dabei egal – gezwungenermaßen würden also auch Veganer und Vegetarierinnen den Umbau der Ställe mitfinanzieren.
Was das alles für die Politik heißt? Als Nächstes sollen sich Bundestag und Bundesrat mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie befassen. Klar dürfte sein, dass die Neigung der Regierenden, im Superwahljahr neue Abgaben einzuführen, gegen null geht. Für verbindliche Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl könnte es jetzt zu spät sein.
Einen blinden Fleck hat die Debatte ohnehin. Weder das Borchert-Papier noch die Machbarkeitsstudie befassen sich ernstlich mit der Möglichkeit, die Zahl der Nutztiere politisch gesteuert zu reduzieren. Dabei hießen weniger Tiere automatisch: mehr Platz im Stall.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Die Einsichten kommen spät. Unwahrscheinlich, dass sie noch in ein Gesetz münden – nicht wenige Monate vor einer Bundestagswahl, nicht bei einer Koalition, die sich vorgenommen hatte, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. Fatal aber wäre es, blieben diese Einsichten folgenlos, auch in einer künftigen Bundesregierung.
Denn eine Steuer auf Fleisch, ob nun als Verbrauchssteuer oder über den vollen Mehrwertsteuersatz, wirkt in beide Richtungen. Sie generiert nicht nur Einnahmen für bessere Ställe. Sie rückt auch die Verhältnisse zwischen pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln zurecht – denn Letztere hinterlassen bei Umwelt und Klima den größeren Fußabdruck.
Umgekehrt wird der Druck der Weltmärkte nicht schwächer, ebenso wenig der Preisdruck aus dem Oligopol der Discounter. Wer nicht noch mehr Tiere noch billiger „produzieren“ kann, sperrt seinen Stall irgendwann ab. Das Wohl der Tiere ist aber nicht größer, wenn deren enge Ställe im Ausland stehen.Noch gibt es hierzulande Ställe, die besser werden können. Und es mangelt auch nicht am Bewusstsein vieler Bürger; jedenfalls fernab der Kühltheke.
Die Bedingungen für eine Fleischsteuer sind gut. Und wenn daraus vor der Wahl nichts mehr wird, dann gehört die Idee zwingend in den nächsten Koalitionsvertrag. Wer auch immer ihn schließt.

Nutztierstrategie

Borchert-Plan: Um was geht es?

vor von Heinz Georg Waldeyer

Was schlagen die Experten des Kompetenznetzwerkes eigentlich konkret vor? Wir haben uns die Empfehlungen zum Umbau der deutschen Tierhaltung einmal genauer angesehen.

Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung liegen vor - politisch passiert bisher nichts. Was plant das Bundeslandwirtschaftsministerium?


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