Warum zieht sich politische Umsetzung des Borchert-Plans?

Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung liegen vor - politisch passiert bisher nichts. Was plant das Bundeslandwirtschaftsministerium?

Eigentlich sollte genau ein Jahr nach Veröffentlichung der Vorschläge der Borchert-Kommission die Umsetzung Fahrt aufnehmen. Doch daraus ist bislang nichts geworden. Das für den 12. Februar angesetzte Treffen der Borchert-Kommission wurde verschoben. Ein neuer Termin ist noch in der Findungsphase, anvisiert wird nach Informationen des Fachmagazins "top agrar" Mitte März.

Dabei sollte doch, nachdem sich der Bundestag noch vor der Sommerpause 2020 einhellig für die Umsetzung der Vorschläge ausgesprochen hatte, alles schnell gehen. Auch das ist mittlerweile ganze sieben Monate her.

Erste Version der Machbarkeitsstudie ist da

Als Grund für die Verzögerungen wurde lange genannt, dass die Machbarkeitsstudie, die sämtliche Vorschläge der Borchert-Kommission rechtlich bewerten soll, für weitere Entscheidungen vorliegen müsse. Eine vorläufige Version der Machbarkeitsstudie liegt nun vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant eine Veröffentlichung der Ergebnisse "in den kommenden Wochen" und betont, dass die fertige Studie noch nicht vorliege.

BMEL sieht keine Verzögerung

Eine Verzögerung kann das BMEL selbst bisher nicht erkennen. „Damit liegen wir gut im Fahrplan! Es gibt hier keine Verzögerung“, teilt das BMEL mit. Die Machbarkeitsstudie sei im September ausgeschrieben und im Oktober an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben worden. Über die Ergebnisse werde das BMEL „in den kommenden Wochen“ informieren.

Klöckner will noch eine Entscheidung erreichen

Ziel von Bundesministerin Julia Klöckner bleibe es, dazu partei- und fraktionsübergreifend noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen Weg zu erreichen, den die Studie als gangbar erachtet, heißt es aus dem BMEL weiter. Damit könne die Tierhaltung weiter umgebaut werden und heimische Tierhalter hätten hier Planungssicherheit und eine Zukunft.

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