Kommentar
Teilerfolg – nun dranbleiben
Von Agrardiesel bis Stilllegungspflicht: Die Bauernproteste haben vieles bewirkt. Eine verlässliche Perspektive für die Landwirtschaft fehlt dennoch. Was Landwirte und Verbände nun tun sollten.
Positive Bilanz der Bauernproteste: Landwirtschaft ist so präsent wie nie, Verbraucher und Mittelstand solidarisieren sich, die Ampel rudert zurück: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel fällt erst schrittweise. Zudem kritisieren Landwirte überall in Europa Brüssels Agrarpolitik. Auch die EU-Kommission reagiert und will die 4 %-Stilllegungspflicht aussetzen. Das sind alles Erfolge. Nüchtern betrachtet aber Teilerfolge. Denn der Kern der Proteste bleibt: Eine verlässliche Perspektive für Land- und Forstwirte fehlt. Daher wirken die politischen Zugeständnisse wie Beruhigungspillen.
Özdemirs Pläne bleiben
Das gilt besonders für Berlin. Auch wenn der Bundesrat das Agrardiesel-Aus verzögert, kommt es. Gefährlich: Als „Ausgleich“ hatte die Ampel mit der Gewinnglättung und einem Agrarpolitik-Fahrplan gewunken. Davon ist gerade wenig zu hören. Dafür von Cem Özdemirs Plänen zum Tierschutz: Der Bundesagrarminister hat den Entwurf zum neuen Tierschutzgesetz verschickt. Kommt es so, müssten tausende Milcherzeuger mit Anbindestall in fünf Jahren aufhören. Und beim Kälber-Enthornen und Schwänze-Kupieren gibt’s verschärfte Auflagen. Klares Indiz: Er und die Ampel haben nicht verstanden, warum die Bauern protestieren. Es geht weiter wie bisher.
Jahrelange Hängepartie?
Ähnlich ist es in Brüssel: Zwar rühmen sich Politiker mit dem Aussetzen der Stilllegungspflicht, doch für die Praxis kommt sie viel zu spät. Die Anbauplanung ist längst gelaufen. Und die Ausnahme soll nur für ein Jahr gelten, das noch unter Auflagen. Also genau das Gegenteil von Planungssicherheit. Hinzu kommt die Gewissheit, dass spätestens nach der Europawahl der Green Deal wieder auf die Agenda rückt. Viele fürchten erneut eine jahrelange Hängepartie und Auflagen, die sie nicht erfüllen können.
Druck hoch halten
Heißt: Weiter fehlt der große Rahmen, wie Land- und Forstwirtschaft aussehen sollen – und welche Aufgaben sie erfüllen sollen. Landwirte wollen für Ernährungssicherheit sorgen – die Politik auch? Land- und Forstwirte wollen Flächen und Wälder nachhaltig und praxisgerecht bewirtschaften – die Politik auch? Grundsätzliche Antworten sind dringend nötig. Nur damit ist das Ziel klar. Ohne verheddern sich Debatten im Klein-Klein. Daher sollten Landwirte und Verbände den Druck auf die Politik hoch halten:
- Aktionen und Proteste bestärken die Anliegen. Überflüssige Trecker-Konvois oder Blockaden helfen nicht und verspielen den Zuspruch. Diese Gratwanderung muss weiter gelingen!
- Die Branche war zuletzt im „Dagegen-Modus“, weil sie sich gegen die Streichungspläne stemmen musste. Jetzt sollte sie in den „Dafür-Modus“ wechseln – um aktiv zu gestalten und Anreizsysteme statt Verbote einzufordern. Nie gab es mehr Aufmerksamkeit und Offenheit dafür.
- Bauern sind eine Stütze im ländlichen Raum – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftskraft und politische Stabilität. Gerade in diesen Zeiten. Politik ist gut beraten, dass zu verinnerlichen – und mit verlässlichen Bedingungen zu würdigen.
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