Da zuckten auch einige Landwirte zusammen: Wenn die Ampel die Agrardieselstreichung nicht komplett zurücknehme, würden die Proteste am Montag dieser Woche weitergehen, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), am vergangenen Donnerstagvormittag bei der traditionellen Fragestunde des Verbandes der Agrarjournalisten. Und die Proteste in der Aktionswoche seien nur ein Vorbeben gewesen, es komme dann zur Eruption.
Klar, aber gesprächsbereit
Einen Tag später, am Freitag vergangener Woche, und damit nach der Haushaltsbereinigungssitzung und dem Entschließungsantrag im Bundestag, klang er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz deutlich zurückhaltender. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben. Sie können nicht verstehen, dass sie im europäischen Wettbewerb zusätzlich belastet werden sollen“, sagte Rukwied. Er setze nun in den nächsten zwei Wochen auf Gespräche mit den Abgeordneten im Bundestag und der Ampelkoalition.
„Wir haben durchaus Lösungsvorschläge, die man besprechen sollte“, stellt der DBV-Präsident klar. Das werde man aber hinter geschlossenen Türen tun.
Aber was ist mit den tags zuvor noch angekündigten Protesten? Rukwied dazu: „Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben – eher nadelstichartig, um auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte der Bauernpräsident, ohne schon Details zu lüften. Zudem sprach Rukwied davon, dass eine Lösung beim Agrardiesel nötig sei, aber nicht mehr vom Erhalt des Agrardiesels in seiner bisherigen Form. Stattdessen: „Wir brauchen eine Lösung, die die Landwirtschaft nicht im Wettbewerb benachteiligt und bei der die Regierung sagen kann, wir haben eine Lösung gefunden.“
Gibt es Kompromisse?
Solche Optionen scheint es zu geben, wenn man Rukwied zuhört: „Wir haben durchaus Überlegungen, die ein Ergebnis bringen könnten.“ Deutlicher wollte der Verbandschef da allerdings noch nicht werden.
Aus Berliner Kreisen ist immer wieder zu hören, dass die Ampel zwei Punkte anbieten will: die steuerfreie Gewinnrisikorücklage und die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe. Ob das so kommt, zeigen die kommenden Tage.
WLV plant weitere Aktionen
Um den Druck – auch beim Agrardiesel – hoch zu halten, plant der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) Aktionen für diese Woche. WLV-Präsident Hubertus Beringmeier hat sich dazu am Montagmorgen mit den Kreisverbandsvorsitzenden abgesprochen. Kurz vor Redaktionsschluss zeichnete sich ab, dass es im Laufe dieser Woche kleinere Aktivitäten wie Mahnfeuer, Blinklichter-Konzert und Gespräche mit Politikern geben könnte, „aber keine Kundgebungen oder Blockaden“, sagte Beringmeier. Schwerpunktmäßig sollen die Aktionen am Freitag laufen.
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