Kommentar
Rote Gebiete: Raus aus der Sippenhaft!
Im Streit um die roten Gebiete bekommt die neue schwarz-grüne Landesregierung viel Ärger ab. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ist jetzt gefordert.
Zumindest gibt es jetzt Klarheit: 507 400 ha fallen ab Dezember in die neue Nitrat-Gebietskulisse – das ist eine Verdreifachung zum bisherigen Umfang! Ein Drittel der NRW-Landwirtschaftsfläche ist jetzt rotes Gebiet, mehr als 10 000 Landwirte dürften von scharfen Düngeregeln betroffen sein. Obwohl die Branche vorgewarnt war, ist der Aufschrei groß. Vor allem, weil Praktiker es fachlich nicht nachvollziehen können und politisches Geschacher vermuten.
Kurzer Rückblick: Bis Anfang 2020 waren 42 % der NRW-Fläche rotes Gebiet. Es gab kaum Restriktionen. Dann führte NRW die Binnendifferenzierung auf Basis von Stickstoffeinträgen ein. Das Ziel: NRW wollte so nah wie möglich an die Verursacher der höheren Nitratwerte heran und am Ende nur diese Betriebe sanktionieren. Kurz später schrieb Berlin in roten Gebieten bundesweit strengere Regeln vor, beispielsweise müssen Landwirte 20 % unter Bedarf düngen. Für die dann bundesweite Binnendifferenzierung hatte NRW eine Vorreiterrolle: Auch in roten Gebieten durften Landwirte ohne verschärfte Auflagen wirtschaften, wenn sie die Stickstoff-Salden einhielten. Bis zuletzt hatten sich die roten Gebiete in NRW so auf rund 163 600 ha (11 %) reduziert.
Ärger aus Brüssel
Doch der EU-Kommission passte das nicht. Weil sie über Deutschlands Nitratpolitik ohnehin verärgert war, forderte sie Ende 2021 erneut Änderungen und drohte mit Strafgeld. Das fiel genau in die Zeit, als sich die Berliner Ampelkoalition bildete. Eine ihrer ersten Taten war, ein einheitliches Verfahren nach Brüssel zu melden: keine Binnendifferenzierung, nur die Messstellen entscheiden. Umsetzen mussten das die Bundesländer. Weil NRW stark von der Binnendifferenzierung profitierte, liegen jetzt mehr Flächen im roten Gebiet. Betroffen sind auch Betriebe, die nachweislich korrekt düngen, aber durch die gröbere Messstellen-Einteilung in Sippenhaft sind.
Viel Ärger bekommt die neue schwarz-grüne Landesregierung ab. Zwar war die Kommunikation des NRW-Agrarministeriums zu den neuen roten Gebieten unglücklich. Doch verantwortlich für die starke Ausdehnung sind Berlin und Brüssel. Trotzdem ist NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen jetzt gefordert:
- Die Zahl der Messstellen in NRW soll von 1300 auf 1700 steigen. Das muss zügig passieren. Je engmaschiger das Netz, desto eindeutiger ist es. Zudem müssen die Messstellen einwandfrei arbeiten. Wenn Landwirte Zweifel anmelden bzw. einen nicht landwirtschaftlichen Einfluss vermuten, sollten die Behörden das gewissenhaft prüfen. Das ist wohl nicht immer so. Klar sein dürfte, dass die Debatten um Klagen zunehmen.
- Landwirte und auch der WLV fordern die einzelbetriebliche Betrachtung. Diese zeigt unmissverständlich die Verursacher erhöhter Nitratwerte. Möglich wäre das über betriebsindividuelle Stoffstrombilanzen. Allerdings müsste Berlin dafür das Düngegesetz und die Düngeverordnung anpassen. Und Brüssel müsste es am Ende akzeptieren. Gorißen sollte hier Tempo einfordern.
Denn zur Wahrheit gehört: Bis zur einzelbetrieblichen Betrachtung dürften Jahre vergehen. Eine drastische Verkleinerung der roten Gebiete scheint kurzfristig nicht in Sicht. Trotzdem muss die Forderung an die Politik sein: Nehmt korrekt wirtschaftende Betriebe aus der Sippenhaft!
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