Kommentar
Bauernproteste: Erkämpfte Chance jetzt auch nutzen!
Rund 100.000 Traktoren auf den Straßen, fast überall friedliche Proteste: Die Aktionswoche ist erfolgreich gestartet. Doch das reicht nicht. Bauernpräsident Rukwied hat jetzt eine besondere Rolle.
Das hat Deutschland noch nie erlebt: Rund 100.000 Land- und Forstwirte brachten ihren Ärger über die Agrarpolitik am Montag mit Traktoren auf die Straßen. Allein durch Westfalen-Lippe rollten 15.000 Fahrzeuge. Fast alles lief ordentlich, lobt auch die Polizei. Viele Medien machten die Sorgen der Branche zum bestimmenden Thema. Der Auftakt der Aktionswoche war so ein Erfolg. Doch das reicht nicht – für nachhaltige Verbesserungen müssen die Bauern dranbleiben. Drei Dinge zeigen die Proteste.
1. Abstand von Radikalen
Landwirte lassen sich nicht instrumentalisieren. Sie haben sich vorab von Radikalen in Worten distanziert – und am Montag in Taten: In NRW schlossen Landwirte einzelne Demoteilnehmer mit zweifelhaften Parolen aus. Das gelang nicht überall in Deutschland. Vereinzelt waren rechtsextremistische Symbole zu sehen. Das dürften vor allem Personen gewesen sein, die die Demos für sich nutzen wollten. Die Bauernproteste haben sichtbar gemacht, was unter der Oberfläche brodelt. Es ist nur fair, wenn Politiker und Medien hier klar differenzieren. Und es ist ein Appell an alle demokratischen Parteien, die Probleme endlich zu lösen, die diese Randgruppen stärken.
2. Unzufrieden mit der Ampelpolitik
Die Bauernproteste verdeutlichen, wie unzufrieden Unternehmen und Bevölkerung mit der Ampelpolitik sind. Die Menschen spüren täglich, dass sich alles verteuert, die Politik stärker eingreifen will, auf politische Zusagen aber kein Verlass ist und damit Klarheit und Perspektiven fehlen. Stattdessen zweifeln viele Menschen, dass die aktuelle Regierung die riesigen Herausforderungen gut lösen kann. Und sind dankbar, dass Bauern vorweggehen und diesen Unmut zeigen.
3. Mehr als Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
Die Land- und Forstwirte haben klargemacht: Es geht um mehr als Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Die Kürzungspläne von SPD, Grünen und FDP waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – und das Fass mit immer mehr Auflagen und Bürokratie, aber weniger Wertschöpfung, haben auch die Vorgängerregierungen mit CDU-Beteiligung gefüllt.
Daher ist ein komplettes Umdenken in der Agrarpolitik nötig. Tierhalter, Ackerbauern und Waldbesitzer brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine sichere Perspektive. Die Chance darauf haben sich Land- und Forstwirte selbst erkämpft. Denn mit ihren Protesten haben sie das politische Berlin wachgerüttelt.
Mut für junge Landwirtinnen und Landwirte
Nun muss der Druck hoch bleiben. Dabei kommt Bauernpräsident Joachim Rukwied eine besondere Rolle zu. Er war bisher kompromisslos. Damit hat er erreicht, dass die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Ob aber die Ampel auch beim Agrardiesel zurückrudert, ist fraglich. Aktuell scheint ein längerer Abschmelzungszeitraum wahrscheinlicher. Damit hätte Rukwied aber die Option, an anderer Stelle etwas für die Land- und Forstwirte herauszuholen. Das ist womöglich noch wichtiger für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und macht gerade jungen Menschen Mut, den Hof zu übernehmen. Das wäre etwas, was Deutschland dringend braucht. Und das wäre etwas, mit dem alle Seiten ihr Gesicht wahren können.
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