Kabinettsbeschlüsse zur GAP: WLV übt scharfe Kritik
Deutlich gekürzte Mittel, verschärfte Umweltauflagen und fehlende wirtschaftliche Anreize: Der WLV kritisiert das Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Agrarpolitik scharf.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) übt heftige Kritik am Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamem Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung hatte das Paket am gestrigen Dienstag (13. April) beschlossen. Bereits die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz vom März hätten dazu geführt, dass die Mittel für die Landwirtschaft insgesamt deutlich gekürzt werden sollen, kritisiert der WLV. Nun drohten weitere Verschärfungen durch zusätzliche Umweltauflagen. Jetzt gelte es, die Kabinettsbeschlüsse in den weiteren parlamentarischen Beratungen zu korrigieren, fordert der WLV.
Wirtschaftliche Anreize nötig
„Wir fürchten, dass bei Umsetzung der Beschlüsse die Einkommenswirkung der Zahlungen gerade für kleine und mittlere Betriebe deutlich abnehmen wird“, verdeutlicht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. Viele Bauernfamilien in Westfalen-Lippe seien zu höheren Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz bereit. „Dazu müssen aber die Maßnahmen einfach umsetzbar und mit wirtschaftlichen Anreizen versehen sein“, so Beringmeier. „Die jetzigen Vorschläge schwächen bewährte Agrarumweltprogramme aus der zweiten Säule in NRW deutlich.“
Weiterhin kritisiert der WLV fehlende Maßnahmen für Grünlandbetriebe. Die Förderung der Weidehaltung sollte zudem nicht nur für Milchkühe, sondern auch für Mutterkühe sowie Schafe und Ziegen angeboten werden. Zudem muss die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete gestärkt und mit einem Zuschlag für Wiederkäuer versehen werden.
