Pressestimmen zur EEG-Novelle 2021

Erneuerbare Energie: Stückwerk statt klarer Linie

Das Echo der Medien auf die soeben beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist verhalten bis vernichtend.

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag die Reform des EEG beschlossen. Am Tag vor dem Beschluss war in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München zu lesen:

„Union und SPD haben ein Schräubchen hier gedreht und eines dort, manche Missstände beseitigt, andere neu geschaffen. An das kafkaeske Gebäude, das dieses Gesetz mittlerweile ist, haben sie noch ein paar Zimmerchen angebaut. Die neuen Energien aber, die dieses Land braucht, entfesseln sie so nicht . Der Bedarf an Ökostrom wird in den nächsten Jahren massiv wachsen. Um seinen Anteil auszubauen, wird es umso mehr Solardächer und Windräder geben müssen, auch mehr Projekte von Bürgern. Die Energiewende muss einfacher werden, damit sie gelingt.“

Wieder ein Jahr verschenkt

Dem SÜDWEST-RUNDFUNK (SWR) fehlt die klare Botschaft: „Politisch sendet die Koalition fatale Signale an die Märkte. Die nehmen jetzt kein großes Geld in die Hand. Die warten die Entscheidungen ab. Etwa auch: Wie lange gibt es denn noch garantiertes Geld für Wind- und Solarstrom? Es ist ja richtig, dass die Unterstützung enden muss, wenn die Kohle-Konkurrenz weg ist. Aber erst, wenn dafür konkrete Zahlen beschlossen sind, kann man kalkulieren. Die Koalition hat das aufs kommende Jahr vertagt und wird keine wirklichen Entscheidungen mehr treffen, das überlässt sie der nächsten Regierung nach der Wahl im Herbst. Wieder ein Jahr verschenkt.“

Ähnlich sieht es der DEUTSCHLANDFUNK, der vor allem eine Festlegung des Ökostrom-Anteils für 2030 vermisst:

„Der Verdacht steht im Raum, dass diese Einigung von der Union auf die lange Bank geschoben werden soll, um nach der Bundestagswahl als Verhandlungsmasse – potentiell mit den Grünen – genutzt zu werden. Warum hat man das jetzt nicht klären können? Es ist höchste Zeit für einen ambitionierten Schritt bei den erneuerbaren Energien. Denn sie sind das Rückgrat der Energiewende.“

Die FRANKFUfTER ALLGEMEINE ZEITUNG fällt ein vernichtendes Urteil:

„Mit Hingabe haben Union und SPD über Details der weiteren Subvention von Strom aus Sonne und Wind gestritten, statt dem Geldstrom durch das EEG endlich den Stecker zu ziehen. Seit der Jahrtausendwende schützt es Produzenten grünen Stroms vor Marktrisiken, indem es ihnen jeweils 20 Jahre lang feste Erträge garantiert – finanziert über eine Abgabe der Stromkunden. Weil deutscher Strom so nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat man einen Teil der Kosten in den Bundeshaushalt verlagert, auf die Steuerzahler. Das lukrative Fördersystem selbst wird nicht angetastet. Ein Ende der wahnwitzigen Überförderung des grünen Stroms ist nicht in Sicht.“

Ein kraftloses Monstrum

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf wertet die Novelle als „kraftloses Monstrum“, spricht von „Regulierungswust“ ohne klare Line, von „einem faulen Kompromiss“ und kommt zum Fazit: „Der Gesetzgeber ist gefangen zwischen Vorgaben der EU und vehement vorgetragenen Lobbyinteressen. Zugleich sind die Koalitionspartner zerstritten – und verlieren darüber das große Ganze aus dem Blick. Am besten wäre es, das EEG abzuschaffen. Ein ernst zu nehmender CO2-Preis, eine Befreiung des Strompreises vom Ballast der Abgaben und Umlagen – mehr braucht es nicht. Das Leben könnte so einfach sein.“

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