Am heutigen Mittwoch (27. Oktober 2021) starten die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft. Zu den spannendsten Punkten gehört darin, wie sich die Ampel-Partner zur Zukunft der Tierhaltung positionieren.
Hocker sympathisiert nun doch mit der Tierwohlabgabe
Überraschend gibt es da nun Bewegung bei der FDP. Diese rudert von ihrem Widerstand gegen die Tierwohlabgabe, so wie sie im Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung skizziert ist, zurück. "Es kann nur eine Tierwohlabgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Teilnehmer in der AG Landwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen, im Interview mit dem ZDF-Magazin "frontal", das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. Laut Hocker bleibe die FDP damit trotzdem ihrer Linie treu, keine Steuererhöhungen zu akzeptieren. Vergangene Woche hatte sich Hocker bei einer Veranstaltung der Zukunftskommission Landwirtschaft noch skeptisch mit Blick auf eine Tierwohlabgabe oder Steuer geäußert. Die Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, dass es keine Steuererhöhungen gibt, hatte er gesagt, das gelte auch für den Agrarbereich.
SPD begrüßt Unterstützung der FDP für Tierwohlabgabe
In der SPD trifft diese Wende bereits auf große Freude. Der saarländische SPD-Agrarminister Reinhold Jost begrüßte die Bereitschaft der FDP-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit SPD und Grünen in den Koalitionsverhandlungen eine Tierwohlabgabe zu unterstützen. „Das ist eine gute Nachricht, endlich bewegt sich etwas im Sinne einer tierwohlgerechteren Landwirtschaft“, sagte er am Dienstag. Die Agrarministerkonferenz der Länder hatte sich unter Leitung von Jost im Sommer 2020 einstimmig für die Empfehlungen der Borchert-Kommission ausgesprochen. Eine gemeinsame Unterstützung zur Finanzierung über eine Tierwohlabgabe war damals aber am Veto des damaligen FDP-Agrarministers von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, gescheitert. Wissing leitet nun als FDP-Generalsekretär die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel im Bund.
Bisher noch widersprüchliche Signale aus der FDP
Doch noch scheint die Wende nicht ganz festgezurrt zu sein. Aus Kreisen der FDP im Bundestag heißt es gegenüber top agrar, die Aussage von Hocker für die Tierwohlabgabe sei vom ZDF Magazin frontal aus dem Zusammenhang gerissen worden. Zudem sei es bisher eine Einzelmeinung von Hocker. Dennoch gehe die FDP von guten Ergebnissen auch für den Bereich Landwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen aus. Im Wahlkampf gab es aus der FDP insbesondere Widerstand gegen eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte.
Grüne und SPD aufgeschlossen für Tierwohlfinanzierung
Im Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die Bäuerinnen und Bauern darin zu unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Zudem hatten SPD, Grüne und FDP dort eine Haltungskennzeichnung versprochen. Zum Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung findet sich in dem Sondierungspapier nichts. Vor allem der politisch bisher nicht entschiedene Punkt der Finanzierung bleibt dort offen. Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm für eine Umbauförderung der Tierhaltung wie bei Borchert mit einem „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte ausgesprochen. Auch die SPD ist dem nicht abgeneigt, sie hatte vor der Bundestagswahl mit der CDU/CSU für die Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept votiert, den Streit über die Finanzierung aber der Union überlassen.
Bisher galt die Mehrwertsteuer als Favorit
Anfang des Jahres hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in einer ersten Machbarkeitsstudie verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für Tierwohlprämien und Investitionszulagen rechtlich abklopfen lassen. Danach kristallisierte sich heraus, dass eine Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung auf Milch und Fleisch als am einfachsten und EU-rechtlich sichersten sei. Alternativ stand noch die Möglichkeit einer nicht zweckgebundenen Verbrauchssteuer und ein Tierwohl-Soli auf die Einkommenssteuer zur Auswahl.
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