Erfolg der Bauernproteste
Ampel-Spitzen kündigen Maßnahmenkatalog für die Landwirtschaft an
Noch diese Woche will die Ampel einen Fahrplan mit Maßnahmen für die Zukunft der Landwirtschaft im Bundestag vorschlagen. Das kündigten die Ampel-Fraktionsspitzen am Montag an.
Die Ampel will der Landwirtschaft noch diese Woche ein Angebot machen, wie sie bis zur Sommerpause mehrere Maßnahmen in der Agrarpolitik umsetzen will. „Wir werden einen klaren Katalog unterbreiten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern der Agrarverbände in Berlin. Gekommen dazu waren AbL, BDM, BÖLW, DBV, DLG, Landfrauen, Landjugend und LsV.
Am Donnerstag steht im Deutschen Bundestag turnusgemäß der Agrarbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Zu dem Anlass wollen die Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Maßnahmen vorbereiten. „Wir wollen das am Donnerstag mit dem Entschließungsantrag öffentlich fest machen“, sagte Mützenich weiter.
Einer neuen Kommission oder Allianz zur Agrarpolitik erteilten die Ampel-Fraktionsspitzen eine Absage. „Ich fühle mich bestärkt, dass wir genügend Kommissionen hatten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann. Sie nannte die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit bei den Herausforderungen für die Zukunft der Landwirtschaft“, so Haßelmann weiter.
Inhaltlich ließen die Ampel-Spitzen noch offen, welche Maßnahmen sie nun umsetzen wollen. Haßelmann sprach die Tierwohlabgabe und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Milchbauern und anderen Landwirten an. Mützenich sprach von der Bodenpolitik. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr nannte das Unternehmertum der Landwirtschaft und den Bürokratieabbau. „Wie schaffen wir Bedingungen, damit die Landwirte gut wirtschaften können?“, bezeichnete Dürr die Leitlinie.
Kein Einlenken beim Agrardiesel
Beim Agrardiesel gab es im Gespräch der Ampel-Fraktionsspitzen keine weitere Bewegung. Zum Agrardiesel und den anderen Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz werde ebenfalls am Donnerstag in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss entschieden, kündigte Mützenich an. Man werde sich bis dahin die Bemerkungen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede auf der Großdemonstration am Montag in Berlin gemacht hat, ansehen und dem nachgehen, sagte Mützenich.
Neuauflage der Tarifglättung möglich
Möglich ist damit, dass die Ampel die Tarifglättung bei der Einkommenssteuer für die Landwirtschaft wieder einführt. Lindner hatte angeboten, die Tarifglättung bei der Einkommenssteuer, die die Vorgängerregierung nur bis 2022 befristet eingeführt hatte, wieder aufzulegen. Zudem will er prüfen, ob sich eine steuerfreie Risikoausgleichszulage umsetzen lässt.
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