Kürzungen im Agrarhaushalt: Als „Land-Bündnis“ Druck machen!

Zwei klare Signale sendet die Berliner Ampelregierung mit der geplanten Kürzung der GAK-Mittel:

• Der ländliche Raum ist zwar gut genug für Lebensmittelproduktion, Energiewende und Naherholung, soll ansonsten aber zusehen, wie er klarkommt.
• Auf politische Versprechen oder Zusagen ist kein Verlass.

Knapp 300 Mio. € weniger

Anders lässt sich das Minus von 293 Mio. € bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes (GAK)“ kaum deuten. Sie ist seit 1969 das wichtigste nationale Förderinstrument für Land- und Forstwirtschaft sowie ländliche Räume. Der Bund finanziert 60 %, die Länder 40 %. Auch wenn der GAK-Topf mit mehr als 800 Mio. € für 2024 immer noch gut gefüllt wäre und die Länder zuletzt nicht alle Mittel abgerufen haben, treffen die Kürzungen ins Mark:

• Der Landwirtschaft könnte Geld für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, biologische Vielfalt sowie Ökolandbau verloren gehen. Besonders ­erschreckend: Der „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ wackelt – obwohl es die politische Zusage aus dem Insektenschutzgesetz von 2021 gibt, kritisiert auch der Deutsche Bauernverband scharf und mit Recht.
• Durch die Kalamitätsflächen und die nötige Wiederaufforstung steht die Forstwirtschaft vor einer Mammutaufgabe. Doch genau jetzt soll über die GAK keine Unterstützung mehr kommen, konkrete Alterna­tiven für den Waldumbau sind vorerst nicht in Sicht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in weiter Ferne

Obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für den ländlichen Raum angekündigt hat, will sie nun zusammenstreichen. Auf der Strecke würden unter anderem Projekte zur Dorferneuerung oder regionalen Entwicklung bleiben. Auch, weil die Länder dann schwerer europäische Fördertöpfe anzapfen können. Ergebnis: Die zugesagten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ zwischen Stadt und Land rücken weiter weg.

Kritik im "Land-Bündnis" bündeln

Bisher haben Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen/Bundesländer ihre Kritik an den Sparplänen einzeln vorgetragen. Wirkungsvoller könnte es sein, wenn sie gemeinsam in Berlin aufschlagen. Und als „Land-Bündnis“ einen Stopp der Kürzungen oder aber ­einen Ausgleich fordern, beispielsweise aus dem „Klima- und Transformations-Fonds“. Das könnte mehr Gehör finden und verhindern, dass die Ampel Land- und Forstwirte sowie Kommunen gegeneinander ausspielt.

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