EU-Klimaplan und Zukunftskommission Landwirtschaft: Die Milliarden-Euro-Frage

Die EU soll klimaneutral werden, die Landwirtschaft gesellschaftlich akzeptiert. Wer bezahlt das?

Überflutung, Schweinepest, Handelsmacht: An Brennpunktthemen mangelt es nicht. Da rücken zwei Papiere fast in den Hintergrund – obwohl beide einen Kurswechsel in der Landwirtschaft einläuten. Und beide mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten.

  • Europa will 2050 klimaneutral sein. Schon bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 % sinken. Der EU-Agrarsektor soll bereits 2035 klimaneutral sein. Das steht im Gesetzespaket „Fit für 55“, vorgestellt am vergangenen Mittwoch – als die schreckliche Hochwasserkatastrophe begann, die nach Meinung vieler Experten eine Folge des Klimawandels ist.
  • Der Zukunftskommission Landwirtschaft ist es gelungen, einen Gesellschaftsvertrag zu verfassen. Ein Erfolg, weil der Schlagabtausch zwischen Landwirtschaft und Umwelt sowie Gesellschaft jetzt verstummen müsste. Und eine Verpflichtung, weil Landwirte mehr für Klima-, Arten- sowie Tierschutz tun sollen, die Bevölkerung sich aber an den höheren Kosten beteiligen und Deutschland ein Agrarstandort bleiben soll.

Jetzt geht’s ans Portemonnaie und den Wohlstand

Gewollt oder ungewollt hängen die Papiere zusammen: Der Klimaschutz verlangt der Wirtschaft viel ab. So muss sich die Automobilindustrie, die trotz berechtigter Kritik für Wohlstand in Deutschland sorgt, mit Innovationen zukunftsfähig aufstellen. Die Land- und Forstwirtschaft ist als Betroffene sowie Teil der Lösung und Lebensmittelproduzent in besonderer Rolle. Dazu noch der Wunsch einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft. Das kostet – und zwar mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Das bekommen am Ende auch die Verbraucher zu spüren: Jetzt geht’s ans Portemonnaie und den Wohlstand. Das sagt im Wahlkampf nur niemand gerne. Doch die neue Regierung dürfte schnell merken, dass Corona bereits viel Geld gekostet hat, die dicksten Corona-Rechnungen aber noch ausstehen. Und an Investitionen in mehr Klimaschutz kommt sie nicht herum. Für diese beiden Mammutprojekte muss sie Geld locker machen.

Finanzierungskonzept fehlt

Möglicherweise profitieren Teile der Land- sowie Forstwirtschaft davon. Aber Stand heute gibt es kein Finanzierungskonzept für die weiteren Forderungen, die einprasseln. Zum Beispiel, ob noch staatliches Geld für den Umbau zu mehr Tierwohl fließt. Zweifel sind erlaubt. Denn die aktuelle Koalition hätte das mit dem Borchert-Plan längst anschieben können. Hat sie aber nicht. Sondern das Thema ausgesessen und es dem Lebensmitteleinzelhandel überlassen. Der springt gerne ein, präsentiert sich als Heilsbringer, drückt ohne Rücksicht auf Verluste höhere Standards durch und lässt offen, ob Tierhalter das bezahlt bekommen. Vermutlich eher nicht.

Genau deshalb sind Landwirte skeptisch bei den politischen Kurswechseln. Sie fürchten, wirtschaftlich noch stärker unter die Räder zu kommen. Deshalb brauchen beide Papiere mehr Klarheit und Verlässlichkeit. Natürlich hängt viel von der neuen Bundesregierung ab. Aber so lange sollten die Organisationen nicht warten, sondern schon jetzt Druck machen. Denn klar ist: Bei explo­dierenden Kosten und mäßigen bis de­saströsen Erzeugerpreisen werden Landwirte die Milliardenkosten nicht stemmen, die Produktion wandert ab. Und ohne Land- und Forstwirte sind die Ziele beider Papiere nicht zu erreichen.