Kommentar
Ab in die „Dafür-Kampagne“
Um die großen Linien der Agrarpolitik zu verbessern, braucht die Landwirtschaft jetzt Geschlossenheit, Lautstärke und Sichtbarkeit. Wie das aussehen kann, erklärt Patrick Liste.
In den „Dagegen-Positionen“ ist die Branche geschlossen, lautstark und sichtbar wie selten: gegen Kürzungen beim Agrardiesel, gegen überbordende Auflagen, gegen Wettbewerbsverzerrung und gegen ideologische Bevormundung. Die Land- und Forstwirte machen auch deutlich, wofür sie sind. Das ist aber leiser. Und in den Details kontrovers. Da gibt’s intern hitzige Schlagabtausche wie beim Endlos-Streit um staatliche Milchmarkt-Eingriffe. Dabei braucht es jetzt Geschlossenheit, Lautstärke und Sichtbarkeit, um die großen Linien der Agrarpolitik zu verbessern.
Verbesserungen in Aussicht?
Die Aufmerksamkeit für Landwirtschaft ist in Medien und Gesellschaft hoch. Auch in der Politik. Düsseldorf, Berlin und Brüssel sind sensibilisiert. Es scheint ein Zeitfenster für agrarpolitische Verbesserungen zu geben. Ein riesiger Verdienst der Proteste. Absolut kontraproduktiv sind jetzt radikale Aktionen wie Mist auf Straßen oder sinnlose Blockaden. Vielmehr sollte die Branche eine wahrnehmbare „Dafür-Kampagne“ zünden, um den Druck auf die Politik positiv hoch zu halten. Gute Ansätze gibt es:
Bürokratieabbau
Der WLV hat ein zehnseitiges Papier an die NRW-Landesregierung geschickt, wie allein sie Bürokratie abbauen kann. Gut so – aber jetzt dranbleiben! Brüssel hat mehr als 500 Vorschläge für weniger Bürokratie vorliegen und fragt zusätzlich Landwirte, wie sich der Papierkram reduzieren lässt. An der Internet-Umfrage sollten alle Bauern teilnehmen!
Agrarpolitik
Ob Mindestbodenbedeckung oder Stilllegungspflicht – die Agrarförderung hat wenig mit der Realität zu tun. Das dämmert auch den Bürokraten. Deshalb könnte es noch in der laufenden Förderperiode und auf jeden Fall nach 2027 Anpassungen geben. Jetzt sind gute Vorschläge nötig, wie sich Ernährung sichern und Umweltschutz honorieren lässt.
Pflanzenschutz
Nach den emotionalen Gefechten sind nun wieder fachliche Gespräche über Pflanzenschutz möglich. Viele Landwirte wollen selbst Vorschläge für eine praxisgerechte und umweltverträgliche Pflanzenschutz-Strategie erarbeiten und damit auf die Politik zugehen, zeigte eine Wochenblatt-Umfrage. Drei Verbände haben ein erstes Maßnahmenpapier dazu erarbeitet – da lässt sich gut drauf aufbauen.
Maximalforderungen nicht haltbar
Bleiben noch die Auslöser der Proteste, die Kürzungspläne beim Agrardiesel. CDU/CSU will dem Wachstumschancengesetz nur zustimmen, wenn die Ampelregierung die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel nicht anpackt.
Allerdings könnten die Unions-Ministerpräsidenten in der entscheidenden Bundesratssitzung am 22. März umkippen, heißt es aus Berliner Kreisen.
Auch dem Bauernverband dürfte klar sein, dass er am Ende nicht seine Maximalforderung durchhalten kann, sondern einen Kompromiss braucht. Das könnte die Tarifglättung, die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, der steuerfreie Biokraftstoff und ein Auflagen-Moratorium sein.
Hier müssen sich die Ampelpolitiker aber nun verbindlich bewegen. Ohne fairen Ausgleich der Agrardiesel-Kürzung können Land- und Forstwirte schnell wieder ins „Dagegen“ wechseln – geschlossener, lautstärker und sichtbarer als zuvor.
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