Eigentlich sollte genau ein Jahr nach Veröffentlichung der Vorschläge der Borchert-Kommission die Umsetzung Fahrt aufnehmen. Doch daraus ist bislang nichts geworden. Das für den 12. Februar angesetzte Treffen der Borchert-Kommission wurde verschoben. Ein neuer Termin ist noch in der Findungsphase, anvisiert wird nach Informationen des Fachmagazins "top agrar" Mitte März.
Dabei sollte doch, nachdem sich der Bundestag noch vor der Sommerpause 2020 einhellig für die Umsetzung der Vorschläge ausgesprochen hatte, alles schnell gehen. Auch das ist mittlerweile ganze sieben Monate her.
Erste Version der Machbarkeitsstudie ist da
Als Grund für die Verzögerungen wurde lange genannt, dass die Machbarkeitsstudie, die sämtliche Vorschläge der Borchert-Kommission rechtlich bewerten soll, für weitere Entscheidungen vorliegen müsse. Eine vorläufige Version der Machbarkeitsstudie liegt nun vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant eine Veröffentlichung der Ergebnisse "in den kommenden Wochen" und betont, dass die fertige Studie noch nicht vorliege.
BMEL sieht keine Verzögerung
Eine Verzögerung kann das BMEL selbst bisher nicht erkennen. „Damit liegen wir gut im Fahrplan! Es gibt hier keine Verzögerung“, teilt das BMEL mit. Die Machbarkeitsstudie sei im September ausgeschrieben und im Oktober an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben worden. Über die Ergebnisse werde das BMEL „in den kommenden Wochen“ informieren.
Klöckner will noch eine Entscheidung erreichen
Ziel von Bundesministerin Julia Klöckner bleibe es, dazu partei- und fraktionsübergreifend noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung für einen Weg zu erreichen, den die Studie als gangbar erachtet, heißt es aus dem BMEL weiter. Damit könne die Tierhaltung weiter umgebaut werden und heimische Tierhalter hätten hier Planungssicherheit und eine Zukunft.
Die Risiken im Wahljahr
Eine Rolle spielt bei der politischen Taktik zum Umbau der Tierhaltung schon jetzt der Wahlkampf. Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und auch der Bundestagswahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. „Sicher sind die offenen Fragen zur Finanzierung immer schwieriger zu lösen, je näher wir an die Bundestagswahl kommen. Denn ein Vorschlag von einer Verbrauchssteuer von 40 Cent/kg Fleisch wird nicht bei allen Jubelschreie auslösen, das birgt Risiken in einem Wahljahr. Daher gilt es, jetzt das Thema anzupacken und abzuräumen“, sagt NRW Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Wochenblatt-Interview.
Parallelen zur Ära Schmidt
Auch das Mitglied in der Borchert-Kommission, der Agrarökonom Prof. Harald Grethe, hält den bereits angelaufenen Wahlkampf für den Kern des Problems. „Die Vorschläge der Borchert-Kommission liegen seit Februar 2020 auf dem Tisch. Nun gab es politische Willensbekundungen vom Bundestag und Bundesrat dazu. Passiert ist aber defacto nicht viel. Und nun haben wir schon wieder Wahlkampf“, sagt er. Grethe zieht den Vergleich zur vorangegangenen Legislatur von 2013 bis 2017. Dort gab es unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Kompetenzkreis Tierwohl, der getagt und einen Abschlussbericht geliefert hatte, von dem ebenfalls nichts Wesentliches umgesetzt wurde. „Man kann sich fragen, ob das System hat, ob das Demokratieversagen oder eine agrarpolitische Gestaltungsverweigerung ist?“, sagt Grethe.
Grüne sprechen von einem Skandal
Deutliche Kritik an den Verzögerungen kommt von den Grünen. „Dass Bundesministerin Julia Klöckner nicht in der Lage ist, ihr Haus zur fristgerechten Vorlage der Machbarkeitsstudie anzutreiben, ist ein Skandal. Im vergangenen Herbst wurde die Vorlage angekündigt, nun muss die Borchert-Kommission wieder auf Vorlagen aus dem BMEL warten und sogar Arbeitssitzungen absagen“, sagt der Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Für ihn geht bei den Vorschlägen gleichermaßen darum, endlich akzeptable Bedingungen in der Schweinehaltung zu schaffen, als auch den Tierhaltern Planbarkeit und eine Zukunftsperspektive mit einem besseren Einkommen zu bieten und den dramatischen Verlust von Betrieben zu stoppen.
Länder nehmen Initiative selbst in die Hand
Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser will die Umsetzung der Borchert-Vorschläge jetzt über die Länder und den Bundesrat voran treiben. Sie kündigt eine Initiative dazu für die kommende Agrarministerkonferenz Ende März an. Dabei hatten sich alle Länder bereits einstimmig bei einer Sonderagrarministerkonferenz zu den Borchert-Vorschlägen Ende August 2020 hinter das Projekt gestellt, sogar mit einer Präferenz für die anvisierte Finanzierung über eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte.
Heinen-Essers Amtskollegin aus Niedersachsen Barbara Otte-Kinast (CDU) hat zusätzlich eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die Druck auf die Bundesregierung machen soll. Der Bundesrat soll darüber am 5. März abstimmen. „Unsere Landwirte, die investieren möchten, benötigen dringend klare Rahmenbedingungen. Wir fordern den Bund auf, noch in dieser Legislaturperiode schlüssige Konzepte vorzulegen“, sagt Otte-Kinast.
Unterstützung haben Heinen-Esser und Otte-Kinast aus Schleswig-Holstein. Dort sagte der Agrarminister Jan-Philipp Albrecht, Bündnis 90/ Die Grünen, kürzlich: „Es hilft niemandem, wenn wir das Borchert-Modell weiter in die Länge ziehen. Unsere jungen Landwirte brauchen endlich sichere Zukunftsaussichten“.
Borchert visiert Fahrplan bis 2040 an
Die Borchert-Kommission hatte am 11. Februar 2020 ihre Vorschläge, für die sie eine breite Unterstützung aus Wissenschaft, Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft organisiert hatte, an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) übergeben. Kern der Vorschläge ist ein Umbau der Tierhaltung in mehreren Stufen bis zum Jahr 2040.
Die Empfehlungen geben vor, den gesetzlichen Standard bis 2030 auf die Stufe 1 des Tierwohlkennzeichens und bis 2040 auf die Stufe 2 zu erhöhen. Dafür soll es ein zunächst nationales und freiwilliges Tierwohlkennzeichen geben, dass ab 2025 zu einem verpflichtenden EU-Label wird.
Für den Umbau setzt die Kommission einen Förderbedarf der Landwirte von 3,6 Mrd. € bis 2040 an. Die Borchert Kommission präferiert das Geld dafür über eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte bei den Verbrauchern einzuholen. Diese würde die Verbraucher bei gleichbleibendem Konsum tierischer Produkte rund 35 € pro Kopf und Jahr kosten.
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