Wochenblatt-Interview mit Ursula Heinen-Esser

Heinen-Esser: "Wir müssen den Nutztierhaltern eine Perspektive geben"

Wie steht es um den Borchert-Plan? Warum gibt es keine Hilfen für die corona-gebeutelten Schweinehalter? Die NRW-Landwirtschafts- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser stellt sich den Fragen des Wochenblattes.

Wochenblatt: Beim Borchert-Plan stockt es. Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die Sie unterstützen. Zudem planen Sie mit Schleswig-Holstein einen Vorstoß auf der Agrarministerkonferenz. Warum?

Heinen-Esser: Der Bund muss mit der Umsetzung des Borchert-Plans jetzt vorankommen. Die Gefahr ist, dass ihn die Regierung in dieser Legislaturperiode nicht umsetzt und somit der große Konsens zum Umbau der Nutztierhaltung verloren geht. Im September gibt es eine neue Bundesregierung, die möglicherweise das Thema Nutztierhaltung anders bewertet, als wir es tun. Ein Entschließungsantrag zeigt den Willen des Bundesrates, dass wir jetzt die Umsetzung des Borchert-Papiers wünschen. Die Agrarministerkonferenz hat sich ja schon eindeutig positioniert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt, wer jetzt fordere, Borchert schnell umzusetzen, habe das Papier nicht gelesen oder nicht verstanden.

Sicher sind die offenen Fragen zur Finanzierung immer schwieriger zu lösen, je näher wir an die Bundestagswahl kommen. Denn ein Vorschlag von einer Verbrauchssteuer von 40 Cent/kg Fleisch wird nicht bei allen Jubelschreie auslösen. Das birgt Risiken in einem Wahljahr. Daher gilt es, jetzt das Thema anzupacken und abzuräumen.

Bleiben wir bei der Finanzierung: Die Borchert-Kommission empfiehlt eine Verbrauchssteuer, die Union hat sich für eine Umlage ausgesprochen. Was favorisieren Sie?

Ich halte eine Verbrauchssteuer, etwa in der vorgeschlagenen Höhe von 40 Cent/kg für fair, weil sie sich am Verbrauch orientiert. Die Umlage arbeitet mit pauschalen Beträgen. Gleich welches Instrument man wählt: Der Mehrpreis für höhere Tierwohlstandards kann zumindest mittelfristig nicht allein über den Markt dargestellt werden.
Dass auf den Markt kein Verlass ist, hat jetzt noch einmal der sogenannte...


Mehr zu dem Thema


Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen