Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz: Was tun gegen ASP und Waldkrise?

Die Agrarministerkonferenz in Weiskirchen im Saarland ist beendet. Die Beratungen drehten sich vor allem um Maßnahmen gegen die ASP sowie um Hilfen für den Wald.

Die Agrarministerkonferenz in Weiskirchen im Saarland ist beendet. An erster Stelle standen die Beratungen zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg. Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, sei "weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich", heißt es in einer Mitteilung des NRW-Landwirtschaftsministeriums zum Ende der Konferenz. Die Länderseite habe den Bund gebeten, die Rechtslage zu klären und eine übergeordnete Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret zu prüfen.

Verstärkte Bejagung und Regionalisierungsabkommen

"Neben der verstärkten Bejagung und konsequenten Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen sind Hilfen für die vom Absatzeinbruch betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter erforderlich", teilte NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nach Abschluss der Konferenz mit. "Wir hoffen, dass der Bund so schnell wie möglich die Regionalisierungsabkommen mit den asiatischen Ländern abstimmt.Sollte dies nicht gelingen, müssten Liquiditätsprogramme für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte aufgestellt werden, die auch einen Tilgungszuschuss gewähren." Die Bundesländer hätten ihre Bitte an den Bund wiederholt, ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten.

Die aktuelle Lage in den Wäldern und bei den Waldbesitzern war ein weiteres wichtiges Thema der Agrarminister. Die Ökosystemleistungen des Waldes seien anzuerkennen und auch finanziell zu honorieren, um die dramatischen Schäden, die der Wald und damit die Forstwirtschaft in den beiden zurückliegenden Jahren und in 2020 durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse der Wald erlitten haben, auszugleichen.

Klimafonds und "Baumprämie"

Mit dem "Energie- und Klimafonds" des Bundes stehe grundsätzlich eine Finanzierungsmöglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung, betonte NRW-Ministerin Heinen-Esser. Darüberhinaus hält sie eine "Baumprämie" für ein geeignetes Instrument und erläuterte:

"Wir erkennen an, dass der Bund sich der kritischen Situation in unseren Wäldern durch die langanhaltende Dürre und den extremen Borkenkäferbefall bewusst ist. Dennoch reichen die bereits zugesagten Förderleistungen und Konjunkturprogramme nicht aus. Wir benötigen gesunde und intakte Wälder, die das Klima schützen, die Luft reinigen, Wasser und Boden schützen und Hort für Pflanzen und Tiere sind."

Um sich vor einwandernden Wildschweinen zu schützen, hat Brandenburg damit begonnen, an der Grenze zu Polen einen festen Wildschutzzaun zu bauen.

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