Förderstopp der KfW

Hiobsbotschaft für Häuslebauer

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag (24.1.) die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die Förderung von Neubauten nach dem Standard „Effizienzhaus 55“ wird schon jetzt und nicht erst wie geplant am Monatsende eingestellt. „Die enorme Antragsflut im Monat Januar hat die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen“, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Der Standard soll rasch der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden.

"Effizienzhaus 40" wackelt

Auch die Förderung von Neubauten mit dem Standard „Effizienzhaus 40“ wackelt. Über deren Zukunft werde zügig entschieden, heißt es in der Mitteilung. Gleiches gelte für den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen für Effizienzhäuser 55 und 40. „Auch für diese Anträge reichen derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus“, schreibt das Ministerium.

Die Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Pläne für Härtefälle

Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden.

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung, wie dem Austausch von Heizungen.

Kritik aus vielen Richtungen

„Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen“, sagt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt, dass das Effizienzhaus 55 zum Mindeststandard werden soll. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten sei sinnvoll, um die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele anzupassen. Auf der anderen Seite entsteht durch den Förderstopp große Unsicherheit. „Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie und ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Verband Privater Bauherren kritisiert: „Damit wird der Willen zum energetischen Bauen ein Stück weit abgewürgt. Für viele Bauherren sind diese Mittel existenziell, um ihr Bauprojekt stemmen zu können.“

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