Als Reaktion auf die Bauernproteste haben die Ampel-Koalitionsfraktionen nun ihre Ideen, wie sie die Agrarpolitik bis zur Sommerpause verändern wollen, aufgeschrieben. Der gemeinsame Entschließungsantrag soll bereits am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.
Das dreiseitige Dokument wirkt wie mit der heißen Nadel gestrickt und ist es wohl auch. „Der Bundestag hat die Absicht, noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen“, heißt es darin.
Wettbewerbsfähigkeit, Steuern, Finanzierung von Tierwohl
Dabei soll es unter anderem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette zu stärken, bürokratische und steuerliche Belastungen abzubauen, eine verlässliche Finanzierung für die Tierhaltung sicherzustellen, landwirtschaftlichen Betrieben den Zugang zu Agrarflächen zu erleichtern und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen zu unterstützen, formuliert die Ampel. Statt konkreter gemeinsamer Vorhaben haben SPD, FDP und Grüne in ihren Entschließungsantrag nun aber vor allem Fragen geschrieben. Diese lauten wie folgt:
- "Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratie-Abbau effizient und monetär geholfen werden? Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollen sämtliche behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einer Prüfung auf Effizienz und Wirksamkeit zugeführt werden.
- Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit für landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette gestärkt werden unter anderem durch eine Novellierung des AgrarOLkG?
- Wie kann Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind?
- Wie kann eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden?
- Wie kann vor dem Hintergrund der Flächenkonkurrenz und Preisentwicklungen der Zugang zu landwirtschaftlicher Nutzfläche erleichtert werden?
- Wie kann die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden?
- Welche allgemeinen steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen?“
Tierwohlabgabe kommt wörtlich nicht vor
Auf diese Fragen will die Ampel „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ Lösungen finden. Nur welche, das bleibt auch in dem Entschließungsantrag nur vage beschrieben. Die insbesondere von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und den Grünen nun favorisierte Einführung einer Tierwohlabgabe findet sich so in dem Dokument noch nicht. Auch die von der FDP vorgebrachte Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung von 4 % in den GAP-Agrarzahlungen ist in dem Entschließungsantrag nicht zu finden. Bei der SPD hatte sich deren Fraktionschef Rolf Mützenich Änderungen in der Bodenpolitik gewünscht. Auch dazu ist bisher nichts Näheres im Entschließungsantrag geschrieben.
Die für Landwirtschaft zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Ampelfraktionen lassen wissen, dass sie die zentralen Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgreifen wollen. „Bis zum Sommer soll hieraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, dass die Zukunftssicherheit der Deutschen Landwirtschaft stärken wird“, schreiben die Autoren des Entschließungsantrags Dr. Matthias Miersch (SPD), Carina Konrad (FDP) und Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen).
Ampel will auf Landwirtschaft zugehen
Was ist Ampel nun aber machen will, ist auf die Landwirtschaft zuzugehen und das weitere Vorgehen eng mit ihr zu besprechen. „Um die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, ist ein enger Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft sowie der anderen beteiligten Branchen und gesellschaftlichen Gruppen essenziell. Diesen Dialogprozess gilt es, in den nächsten Wochen und Monaten fortzusetzen“, heißt es im Entschließungsantrag.
Die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen hatten am Montag zum Höhepunkt der seit Wochen andauernden Bauernproteste in einem Gespräch mit Bauernvertretern angekündigt, bis zur Sommerpause 2024 einen Maßnahmenplan für die Landwirtschaft auszuarbeiten. Am Donnerstag findet im Bundestag eine Debatte zur Agrarpolitik und die Veröffentlichung des Agrarberichts der Bundesregierung statt. Zu dem Anlass soll auch der Entschließungsantrag der Ampel beschlossen werden.
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