EU: Freizügigkeit für „systemrelevante“ Arbeitskräfte sicherstellen
Im Zuge der Corona-Krise dürfen auch nach Deutschland so gut wie keine Erntehelfer mehr einreisen. Nun hat sich die Europäische Kommission zu Wort gemeldet: Die Mitgliedstaaten sollen die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte wahren.
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte, wozu sie auch Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zählt, innerhalb der Europäischen Union aufgefordert. Mit den heute (30. März 2020) präsentierten Leitlinien reagiert die Brüsseler Behörde auf die im Zuge des Corona-Geschehens zunehmend erlassenen Einschränkungen der Reisefreiheit und Grenzschließungen im Binnenmarkt. Neben Arbeitskräften in der Lebensmittelbranche fallen unter anderem auch Personal im Gesundheitsbereich sowie systemrelevantes Positionen in Versorgungsunternehmen unter die Brüsseler Empfehlungen.
Bedarf an Saisonarbeitskräften ermitteln
Laut Kommission sollen in den Fachgremien Informationen über den jeweiligen Bedarf der EU-Staaten an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft ausgetauscht werden. Zudem wird in den Leitlinien empfohlen, spezifische Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts für die betreffenden Grenzgänger einzuführen und so auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren.
Erntehelfer sind systemrelevant
Mit Nachdruck weist die Kommission auf die besondere Bedeutung vieler Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten hin. Gerade in der aktuellen Krise sollten die Mitgliedstaaten Erntehelfer mit systemrelevanten Arbeitskräften gleichsetzen. Nichtsdestoweniger sollte den landwirtschaftlichen Arbeitgebern mit auf den Weg gegeben werden, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte gesorgt werden müsse.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, im Sinne der gesamten Union einer Lösung nicht im Wege zu stehen. Sie hob unter anderem die Leistungen der Saisonarbeitskräfte in der Lebensmittelproduktion hervor. Auf diese Menschen könne die EU gerade in der aktuellen Krise nicht verzichten.
Klöckner begrüßt Vorgehen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Haltung der Europäischen Kommission und Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt. Der Hinweis einer besondere Behandlung von Saisonarbeitskräften sei richtig, so Klöckner. "Viel können wir zwar durch die Vermittlung von Arbeitskräften im Inland erreichen, aber bei weitem nicht alles. Die Ernten warten nicht, sie müssen ein- und die Grundlage für die neuen Ernten in die Erde gebracht werden."