Nutztierstrategie in NRW

Außenklima als Ausweg für Schweinehalter?

Mit einer Nutztierstrategie will NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula ­Heinen-Esser den Schweinehaltern eine Perspektive geben.

Dass die Schweinehalter trotz guter Preise schwer verun­sichert sind, registriert die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen- Esser mit Sorge. Die Tierzahl in NRW sinkt. Doch noch schneller als der Bestand schrumpft die Zahl der Schweinehalter. In den letzten fünf Jahren haben 15% der Schweinehalter aufgegeben. Mehr als jeder vierte Sauenhalter hat die Stalltür endgültig zugemacht.

Als Hauptursache nannte Heinen- Esser in einem Pressegespräch die mangelnde Planungssicherheit. Der will sie mit einer eigenen Nutztierstrategie begegnen. Zunächst nur für Schweine, „weil dort der Handlungsdruck am höchsten ist“, setzt die Ministerin Prioritäten. Langfristig soll sie für alle Nutztierarten gelten. Übergeordnetes Ziel soll sein, die ökonomische Überlebensfähigkeit der Tierhalter zu sichern.

Zukunft der Nutztierhaltung

Insgesamt fünf „Eckpunkte“ will die Ministerin für die Zukunft der Nutztierhaltung setzen:

  • die Nutztierstrategie, die im ­November mit den Verbänden aus Landwirtschaft und Tierschutz besprochen werden soll,
  • eine Tiergesundheitsdatenbank, in der ab Januar Daten aus verschiedensten Quellen beim Landesumweltamt LANUV gesammelt und ausgewertet werden,
  • die Videoüberwachung an Schlachthöfen, um sensible Prozesse zu dokumentieren,
  • einen Tierschutzbeauftragten im NRW-Landwirtschaftsministerium, der ab Januar ein Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Überwachungsbehörden bilden soll,
  • strengere Regeln für Tiertransporte bei Temperaturen über 30° C, die NRW gemeinsam mit Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht hat. Diese sollen auch für innerstaatliche Transporte unter acht Stunden gelten.

2 Mio. € für Versuchsstall

Die Schweinehalter sollen durch die Nutztierstrategie zu Investitionen ermutigt werden. „Denn jeder neu gebaute Stall bedeutet mehr Tierschutz“, betonte Staatssekretär Heinrich Bottermann die Ziele des Landwirtschaftsministeriums. Bislang beschränkt sich die Strategie allerdings nur auf die Mast, auch wenn die Ministerin zustimmte, dass Sauenhalter noch mehr unter der Rechtsunsicherheit leiden.

In der Mast sieht die Ministerin die Lösung im Außenklimastall – mehr Platz, mehr Luft, mehr Licht und mehr Beschäftigung. Doch macht das Bundesimmissionsschutzgesetz, oft aber auch schon das Baurecht, derartigen Um- oder Neubauplänen einen Strich durch die Rechnung. Die strengen Vorschriften für Stickstoff-, Ammoniak- und Geruchsemissionen bremsen hier das Tierwohl aus, hat das Ministerium in einem Planspiel erfahren. Hier wurden Bauprojekte mit allen zuständigen Behördenvertretern auf ihre Genehmigungschancen geprüft.

Zielkonflikt zwischen Tier- und Umweltschutz ausräumen

Staatssekretär Bottermann will bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ansetzen, um den Zielkonflikt zwischen Tier- und Umweltschutz auszuräumen. Zum einen unterstützt das Ministerium im nächsten Jahr Neu- und Umbau von Musterställen mit 2 Mio. €. In diesem „Experimentierfeld“ soll das System ausgetestet werden, bevor alles rechtlich festgezurrt ist. In einem neuen Außenklima-Versuchsstall auf Haus Düsse sollen proteinreduzierte Fütterung in Kombination mit der Trennung von Kot und Harn dafür sorgen, dass deutlich weniger Ammoniak freigesetzt wird.

Zum anderen arbeitet NRW an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Ziel ist es, dass Tierwohl künftig während einer Übergangszeit Vorrang vor dem Immissionsschutz hat. Dazu muss der Entwurf der Verwaltungsvorschrift TA Luft entsprechend geändert werden – ein ambitioniertes Unterfangen. „Wir bohren da ein dickes Brett“, ist Bottermann sich der Tragweite bewusst.

Ein großes Fragezeichen schwebt noch über der Finanzierung der Mehrkosten. Die Ministerin bastelt an einer langfristigen Finanzierungsstrategie, sagt aber bislang nur, was nicht geht. „Ich bin skeptisch, dass der Verbraucher mehr zahlt für Fleisch aus Tierwohlhaltung“, legte sie den Finger in die Wunde. Von der Fleischsteuer dis­tanzierte sie sich. Einer 12 % höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch, die zweckgebunden fürs Tierwohl ausgekehrt wird, erteilte sie eine Absage: „Da muss man 16 Bundesländer ins Boot bekommen.“ Denn denen steht knapp die Hälfte der Mehrwertsteuer zu.

Risikoorientierte Kontrolle

Im Januar soll eine Tiergesundheitsdatenbank per Erlass eingeführt werden. Sie soll verschiedene Datenquellen beim Landesum-welt­amt zusammenführen, die den Status in den Ställen widerspiegeln. Dazu gehören Schlachtbefunde, HIT-Meldungen, die Ergebnisse von Eigenkontrollen der Tierhalter, beispielsweise QS-Audits, sowie Ergebnisse der amtlichen Überwachung. Auf Dauer sollen Daten der Tierkörperverwertung eingehen, die Rückschlüsse auf Tiergesundheit oder tierschutz­relevante Aspekte zulassen.

Die Ergebnisse stehen Kontrollbehörden und dem jeweiligen Landwirt zur Verfügung. Die Auswertung soll Frühindikatoren herausfiltern, um die Überwachungsbehörden auf auffällige Betriebe hinzuweisen. So bleibt die Kontrolle nicht dem Zufallsprinzip überlassen, sondern kann risiko­orientiert erfolgen. Doch ist Vo­raussetzung, dass die Befunddaten der Fleischbeschau bei verschiedenen Schlachthöfen vergleichbar sind. Da zeigte sich die Ministerin optimistisch. Es gebe dazu eine bundeseinheitliche Beurteilungsgrundlage, deren Anwendung in Nordrhein-Westfalen per Erlass vorgeschrieben ist.

Kameras im Schlachthof

Schlachthöfe stehen ebenso wie Ställe im Fokus der Tierschützer. Deshalb haben NRW und Niedersachsen im Bundesrat die Initi-ative ergriffen, auf Bundesebene ein Gesetz zur Videoüberwachung der Schlachthöfe anzustoßen. Dadurch sollen insbesondere die sensiblen Bereiche von Entladung, Zutrieb, Betäubung und Entblutung der Tiere kontrolliert werden. In NRW haben schon zwei Schlachtunternehmen entsprechende Kameras installiert. Das Ministerium hofft, dass innerhalb des nächsten Jahres zwei Drittel der Schlachthöfe nachziehen ­werden.

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