Bauernproteste

Forderung: "Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft"

Es ist wieder soweit: Landwirte reisen zu Protesten nach Berlin. Ihr Ziel: Die heutige Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium.

Es ist wieder soweit: Landwirte reisen zu Protesten nach Berlin. Ihr Ziel: Die heutige Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium.

Ab 10 Uhr rechnen die Veranstalter der verbandsübergreifenden Aktion mit den ersten Landwirten vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. Die Protestler beabsichtigen, ein Forderungspapier an die Politik zu übergeben. Darin fordern Sie neben einem "klaren Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft" unter anderem folgende Punkte:

  • „Eine sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021“, da sie nicht flächendeckend überarbeitet wurde
  • Gleiches gilt für alle „in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung, bis die Rahmenbedingungen“, bis die Erzeugerpreise angepasst sind
  • „Tilgungsaussetzungen und Liquiditäts-Darlehen“ für viehhaltende Betriebe
  • Anpassung des rechtlichen Rahmens des Marktes, soll heißen, es brauche mehr als eine Ombudsstelle oder einen Verhaltenskodex
  • „Herkunftskennzeichnung […] für alle Produkte und Produktbestandteile ab 1 % Volumen“
  • „Sofortige Einführung eines Erzeugerkosten-Index und Markt-Krisenmanagement“, sowie die Forderung nach „politischen Rahmenbedingungen in denen marktwirtschaftliche Grundprinzipien festgelegt werden und diese im Marktgeschehen auch tatsächlich ankommen“.
  • Einrichtung einer unabhängigen Kommission, „die den deutschen Vollkostenpreis für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel taxiert und in regelmäßigen Abständen“ anpasst
  • Ziel soll ein Selbstversorgungsgrad von „mindestens 80 % bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion“ sein.
  • Großhandel und LEH sollen „unabhängig vom Produktionsland nur Nahrungsmittel importieren dürfen, die nachweislich nach deutschen Standards und Verordnungen hergestellt wurden.“

Zudem, so heißt es in einer Pressemitteilung, soll ein Infostand auf dem Alexanderplatz eingerichtet werden. Dort wolle man Verbrauchern und Pressevertretern Rede und Antwort stehen.

Hier geht es zum vollständigen Forderungspapier:

Unsere Berichterstattung zu den bisherigen Protesten:


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