Weil es die große Mehrheit der Schweinehalter von der Förderung ausschließe, wertet Hubertus Beringmeier das Eckepunktepapier zum Umbau der Tierhaltung als „Frontalangriff auf die bäuerlichen Familienbetriebe in Westfalen-Lippe“. Die investive Förderung als auch die Förderung von laufenden Mehrkosten ziele in Anlehnung an das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz lediglich auf die Haltungsformen 3 („Frischluftstall“), 4 („Auslauf/Freiland“) und 5 („Bio“) ab.
Stufe 2 geht leer aus
Die Stufe 2 (Stall + Platz) sei außen vor, bemängelt der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) gegenüber dem Wochenblatt und kritisiert weiter: „Schweinehalter, die aus genehmigungsrechtlichen Gründen keinen Auslauf anbauen bzw. Außenklimastall bauen können und im geschlossenen Stall mehr Tierwohl umsetzen wollen, gehen sowohl bei der Investitionsförderung als auch den laufenden Kosten leer aus.“
Konventionelle Betriebe bekämen keinen Anreiz zur Weiterentwicklung in höhere Haltungsformen. Beringmeier fordert eindeutige politische Signale für ein geändertes Bau- und Immissionsschutzrecht, damit Schweinehalter überhaupt vom geschlossenen Stall in höhere Haltungsformen mit Außenklima investieren können.
"Einseitige Bevorzugung"
Die Förderung von maximal 3 000 Mastschweinen bzw. 200 Sauen pro Jahr helfe für einen breiten Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl nicht weiter. „Tierwohl hat nichts mit der Größe von Betrieben zu tun! Es ist schlicht eine einseitige Bevorzugung weniger Betriebe in höheren Haltungsformen“, moniert der WLV-Präsident, der beim Deutschen Bauernverband dem Fachausschuss Schweinefleisch vorsteht.
Im Grundsatz begrüße er zwar eine finanzielle Förderung zum Umbau der Tierhaltung. Aber das Eckpunktepapier sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Haushaltsansatz von einer 1 Mrd. € für 2023 bis 2026 reiche bei weitem nicht aus – damit unterlaufe das vom Bundeslandwirtschaftsministerium dem Borchert-Plan deutlich. Beringmeier: „Das Klein, klein der aktuellen Bundesregierung bringt uns für den Umbau der Tierhaltung nicht weiter. Wir brauchen kein Stückwerk, sondern ein Gesamtkonzept!“
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