Sachsens Landwirte sind in Aufruhr: Wegen Problemen bei der Software sollen sie die EU-Agrarprämien nicht bis Jahresende erhalten, sondern erst bis Ende Februar. Das dortige Ministerium begründet die Verzögerung mit Änderungen an der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2023 sowie fehlenden IT-Fachkräften. Nach Protesten der Landwirte sucht Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nach Möglichkeiten, das Geld schneller auszuzahlen.
Auch andere Bundesländer ringen aufgrund dieser Probleme noch mit den diesjährigen Auszahlungsterminen. In den meisten Bundesländern sollen die Agrarprämien nach Weihnachten, aber noch vor dem Jahresende auf den Konten der Landwirte landen, zeigt eine Umfrage vom Fachmagazin „top agrar“.
„Das Land Nordrhein-Westfalen plant, die Direktzahlungen, wie bereits in den Vorjahren, bis Ende Dezember 2023 auszuzahlen“, bekräftigt ein Sprecher des NRW-Agrarministeriums auf Wochenblatt-Nachfrage. Das ist zwar keine verbindliche Zusage, aber immerhin ein klares Ziel.
Niedersachsen plant die Auszahlung dagegen zu splitten. So will das Land die flächenbe-zogenen Direktzahlungen am 28. Dezember 2023 und die tierbezogenen Direktzahlungen erst Ende Februar 2024 auszahlen. Hessen hat noch keinen genauen Auszahlungszeitpunkt festgelegt, schließt eine Verschiebung auf Anfang 2024 aber nicht aus.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, verlangt eine vollständige Auszahlung der Direktzahlungen zum Jahresende und hält Verzögerungen für nicht akzeptabel. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind zum Jahreswechsel wegen anstehender Zahlungen dringend auf Liquidität angewiesen“, stellt er klar. Er sieht die Behörden und die Zahlstellen in der Pflicht, eine Auszahlung aller Prämien in diesem Jahr zu gewährleisten.
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