Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat sich am Freitag in Erfurt auf einen zügigen Bürokratieabbau für die Landwirtschaft geeinigt. Die bis zu 200 Vorschläge, die die Länder zum Bürokratieabbau eingereicht haben, wertet der Bund nun ohne vorherige Prioritätenbildung aus.
„Wir wollen dieses Jahr noch Ergebnisse sehen“
Noch in diesem Frühling will das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir einen Zwischenbericht liefern. Bis zum Sommer soll bereits an der Umsetzung gearbeitet werden. „Wir wollen dieses Jahr noch Ergebnisse sehen“, sagte Özdemir.
Die Gespräche würden jetzt mit Zeitdruck geführt. Özdemir nannte Vereinfachungen bei den EU-Agrarprämien, bei den Ökoregelungen, bei der Vergabe von Ohrmarken und den Dokumentationspflichten. Zudem sollen mehr Antragsverfahren digitalisiert werden.
Erleichterungen sollen 1:1 umgesetzt werden
Wenn die EU nun weitere Erleichterungen bei den GLÖZ-Vorschriften zum Erhalt der Agrarprämien macht, wie zur Stilllegung, zum Fruchtwechsel und zur Mindestbodenbedeckung, soll das in Deutschland 1 : 1 umgesetzt werden, beschlossen die Länderagrarminister. Vor allem soll die für 2024 in Deutschland schon beschlossene Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung bis zum Ende der Förderperiode 2027 gelten, fordern die Agrarminister der Länder.
Inwieweit die Bürokratieabbau-Versprechen auch in die Verhandlungen um den Agrardiesel und das Wachstumschancengesetz einfließen, blieb vage. Agrarminister Özdemir skizzierte erneut den beschlossenen dreistufigen Ausstiegsplan von Agrardiesel bis 2026. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Bundesregierung auch noch Entlastungen für die Landwirtschaft in das Wachstumschancengesetz einbringen werde. Beschlossen werden soll das endgültig am Freitag dieser Woche im Bundesrat.
Auch der Umbau der Tierhaltung beschäftigte die Agrarministerkonferenz. NRW-Agrarministerin Silke Gorißen warnte vor Strukturbrüchen und sagte im Nachgang: „Wir als Länder haben erneut eine dauerhafte und tragfähige Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen für den Umbau der Tierhaltung angemahnt.“
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