„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“
Tausende Landwirte demonstrieren in Berlin gegen Agrardiesel-Aus
Tausende Landwirte reisten am Montag nach Berlin. Sie demonstrieren gegen die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung.
Dieser Beitrag ist zuerst auf topagrar erschienen.
Die Traktoren rollen wieder nach Berlin. Über 1.500 Traktoren sind am Montag nach Berlin zum Brandenburger Tor gekommen, um bei der Kundgebung gegen das Agrardiesel-Aus dabei zu sein. Die Kolonnen haben erhebliche Verkehrsbehinderungen ausgelöst, meldet der rbb. Parallel demonstrieren Bauern in Leipzig, Chemnitz und an vielen anderen Orten in Deutschland.
Zur Großdemo vor dem Brandenburger Tor aufgerufen haben u.a. Deutscher Bauernverband (DBV) und LSV Deutschland. Der Grund: Die von der Bundesregierung geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfen und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung von jährlich etwa einer Milliarde Euro konfrontiert.
Rukwied droht mit Widerstand
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. "Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben", drohte er.
Der Bauernpräsident gab sich kompromisslos bei der heutigen Großdemo gegen die Abschaffung von Agrardieselbeihilfe und KfZ-Steuerbefreiung. (Bildquelle: Stelzer)
„Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern“, erklärt Rukwied.
WLV: Fauler Haushaltskompromiss
Rund 400 Landwirte sind z.B. aus Westfalen-Lippe nach Berlin gefahren. Mit dabei ist WLV-Präsident Hubertus Beringmeier: „Die Bundesregierung muss sofort einlenken“ forderte er vor dem Brandenburger Tor. Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen würden die hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich schwächen. „Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirte ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.
Aus Westfalen-Lippe hatten sich rund 400 Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg nach Berlin gemacht. (Bildquelle: WLV)
400 Traktoren aus Niedersachsen
Aus Niedersachsen sind mehr als 2.000 Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 400 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigungen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärt dazu Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.
So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 € allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verweist der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. „Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erklärt Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.
Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. Auf jeden Fall sei dies erst der Auftakt gewesen. "Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher.
Zur Petition auf change.org: Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung
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