Europäische Union: Mehrjähriger Finanzrahmen
EU: 240 Milliarden Euro für Direktzahlungen
Einigung zum EU-Budget: Für Agrar- und Fischereipolitik sowie Umwelt- und Klimaschutz werden in der kommenden Förderperiode mehr als 350 Mrd. € bereitgestellt. Tierwohl soll umfänglich berücksichtigt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich neben der Einigung über die finanzielle Ausstattung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Wiederaufbaufonds auch auf Eckpunkte zum Agrarhaushalt verständigt. Für die Agrar- und Fischereipolitik sowie Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf Grundlage des Preisniveaus von 2018 bis zu 356,4 Mrd. € bereitgestellt werden.
Die Mittel für die Direktzahlungen werden auf 239,9 Mrd. € begrenzt. Die Erste Säule wird mit rund 258,6 Mrd. € ausgestattet. Für die Zweite Säule hat der Europäische Rat eine Gesamtsumme von 77,8 Mrd. € veranschlagt. Vorgesehen sind zudem Sonderzuwendungen für Mitgliedstaaten, die besondere strukturelle Herausforderungen im Agrarsektor bewältigen müssen oder die Zweite Säule stark ausgebaut haben. In diesem Zusammenhang soll Deutschland 650 Mio. € erhalten, Spanien und Italien jeweils 500 Mio. €. Nach Frankreich sollen 1,6 Mrd. € zusätzlich fließen, Österreich erhält 250 Mio. €.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs künftig auch das Tierwohl umfänglich berücksichtigen. Dazu sind die nationalen Strategiepläne programmatisch aufeinander abzustimmen und sicherzustellen, dass die Ziele der Gemeinschaft erreicht werden und die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität erhalten.
