Am 21. November findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) über Video statt. Anlass sind die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen an der GAP-Agrarförderung ab 2025. Er will zwei neue Öko-Regelungen einführen, von denen insbesondere Grünlandbetriebe profitieren könnten.
Norden dafür, Süden nicht
Zu den Unterstützern einer neuen Öko-Regelung für Dauergrünland mit zweifacher Mahd gehört Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der die Sonder-AMK als Vorsitzender leitet. „Der Vorschlag ist aus schleswig-holsteinischer Sicht zu begrüßen“, sagte Schwarz auf Nachfrage. „Wir haben in Schleswig-Holstein einen hohen Anteil an Dauergrünland, welches insbesondere durch unsere Milchviehbetriebe intensiv genutzt wird.
Diese Betriebe könnten mit Teilflächen, zum Beispiel Flächen für Jungvieh oder Trockensteher, an diesen Öko-Regelun-gen teilnehmen“, sagte Schwarz. Schleswig-Holstein habe bereits auf den vergangenen Agrarministerkonferenzen intensiv für diesen Vorschlag geworben.
Weniger euphorisch ist Schwarz zum Vorschlag einer Förderung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Diese Öko-Regelung würde dazu führen, dass die emissionsmindernden Techniken noch stärker angewandt würden. Aus Sicht des Klima- und Gewässerschutzes wäre dies zu begrüßen, sagte Schwarz. „Bei allen Öko-Regelungen muss aber auch immer die Frage der Kontrol-lierbarkeit mitgedacht werden“, schränkte er ein.
Auf Widerstand stoßen Özdemirs Pläne vor allem in Bayern. Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stört sich daran, dass Özdemir zur Finanzierung neuer Öko-Regelungen fürs Grünland Geld aus der Basisprämie entnehmen will. Sie hatte die nun genehmigte Sonder-AMK von Bund und Ländern beantragt.
Die Ministerin begrüßt daher ausdrücklich, dass das Treffen der Agrarminister stattfindet: „Diese Sonderkonferenz aller Agrarminister ist dringend notwendig. Denn mühsam errungene Entscheidungen einfach aufzukündigen, ist schlechter Stil und nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass der Bundesminister an den Ländern vorbei seine Agenda durchzieht“, sagte Kaniber.
Auf der Sonder-AMK will sich Kaniber dafür einsetzen, Kürzungen bei den Direktzahlungen zu verhindern. „Die Landwirte brauchen diese einkommenswirksamen Zahlungen. Diese Mittel müssen zentraler und verlässlicher Bestandteil der Förderung bleiben. Hier zu kürzen, ist mit Bayern nicht zu machen“, sagte Kaniber.
Bayern will auch einer zusätzlichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule der GAP nicht zustimmen. „Die Programme und Maßnahmen der Länder sind bereits bis 2027 geplant. Das über den Haufen zu werfen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik“, warnte Kaniber.
Für die aktuell bestehenden sieben Öko-Regelungen forderte Kaniber eine dauerhafte Erhöhung der Prämien. Das sei ein entscheidendes Mittel, um die Akzeptanz durch die Landwirte zu erhöhen.
Sollte das Budget für die Öko-Regelungen von den Landwirten nicht abgerufen werden, sollten ungenutzte Mittel in der Zweiten Säule Verwendung finden. „Um die Nachhaltigkeitsziele deutschlandweit zu erreichen, sind die regional zugeschnittenen Maßnahmen der Zweiten Säule deutlich zielführender als bundesweit geltende Öko-Regelungen“, sagte Kaniber.
Mehr Geld auf Grünland
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die GAP-Agrarförderung weiter weg von den Flächenzahlungen hin zu Maßnahmen-gebundenen Zahlungen entwickeln. Ab 2025 hat es dafür zwei neue Öko-Regelungen vorgeschlagen. So soll es eine neue Öko-Regelung für Dauergrünland mit einer maximal zweimaligen Schnitthäufigkeit geben.
Zusätzlich plant das BMEL eine neue Öko-Regelung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Damit soll die Schleppschuh- und die Schlitztechnik bei der Ausbringung von Wirtschaftsdünger gefördert werden.
Das Geld für die neuen Öko-Regelungen soll aus einer Kürzung der Basisprämien kommen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen um fünf Prozentpunkte.
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