NRW-Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) nimmt mit einer ordentlichen Portion Skepsis an der Sonder-Agrarministerkonferenz am 21. November teil, in der es um die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Änderungen an der Agrarförderung geht. Zwar habe auch NRW auf diese Sitzung gedrängt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage, die Vorschläge aus Berlin seien aber „äußerst kritisch“.
Neue Ökoregelung
Özdemir will die Agrarförderung weiter weg von den Flächenzahlungen hin zu Maßnahmen-gebundenen Zahlungen entwickeln. Ab 2025 hat er dafür zwei neue Ökoregelungen vorgeschlagen.
So soll es eine neue Ökoregelung für Dauergrünland mit maximal zwei Schnitten geben. Zusätzlich eine neue Ökoregelung für die emissionsarme Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Das Geld für die neuen Ökoregelungen soll aus einer Kürzung der Basisprämien kommen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Budgets für die Ökoregelungen um fünf Prozentpunkte.
„Die Landwirte brauchen Planungssicherheit nach einer langen und komplizierten Reform, welche erst in diesem Jahr wirksam geworden ist. Gemeinsam von Bund und Ländern gefasste Beschlüsse dürfen nicht im Alleingang des Bundes aufgekündigt werden. Die Programme und Maßnahmen der Länder sind bereits bis 2027 geplant. Eine zusätzliche Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule lehnen wir deshalb ab“, heißt es aus dem NRW-Agrarministerium.
Angemessene Entlohnung
NRW wolle Landwirte für Umweltleistungen angemessen entlohnen. Das gelinge über gute und zielgenaue Maßnahmen der Zweiten Säule besser als über Angebote in der Ersten Säule. Denn bundesweite Ökoregelungen mit einheitlichen Prämien würden der unterschiedlichen Agrarstruktur nicht gerecht. Zudem würde ein höheres Budget für Ökoleistungen in der Ersten Säule die Einkommensgrundstützung kürzen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Landwirtschaft schwächen. „Das lehnen wir ab“, so der Sprecher.
Damit dürfte es intensive Diskussionen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz geben. Denn beispielsweise gehört Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU), der die Sonder-AMK als Vorsitzender leitet, zu den Unterstützern einer neuen Ökoregelung für Dauergrünland mit zweifacher Mahd.
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